Es war klar, dass die Haushaltsberatungen für 2024 nicht leicht werden würden. Nach einem von vielen Themen dominierten Jahr, in einer weiterhin angespannten Haushaltslage und einem durch den näher rückenden Wahlkampf zunehmend polarisierten Stadtrat waren die Voraussetzungen schwierig. Umso wichtiger ist es, dass sich unserem Haushaltskompromiss insgesamt fünf Fraktionen angeschlossen und diejenigen durchgesetzt haben, denen eine konstruktive Lösung wichtiger ist als die eigene Profilierung.
Kern des Kompromisses sind knapp zwei Millionen Euro mehr für Kinder und Jugendliche in Halle – insbesondere für jene mit den geringsten finanziellen Möglichkeiten – als direkte und notwendige Reaktion auf die Jugendgewalt. In der gemeinsamen Sondersitzung und in den vielen Formaten danach haben uns die Experten immer wieder vermittelt: Dieses strukturelle Problem braucht strukturelle Lösungen. Und als Kommune liegt der wirksamste Hebel hierfür in einer Stärkung der Prävention. Jugend(sozial)arbeit lässt Kinderarmut und Bildungsungerechtigkeit nicht verschwinden, doch sie kann deren Auswirkungen abmildern und Kinder und Jugendliche stärken, wodurch das Risiko für Gewalttaten stark sinkt.
Solche strukturellen Verbesserungen haben wir bereits das ganze Jahr über vorgeschlagen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Auf unseren Antrag hin wird aktuell ein Maßnahmenplan für einen fairen Kita-Zugang erarbeitet, damit benachteiligte Kinder so früh wie möglich von Bildungsangeboten profitieren. Und auch auf unseren Druck hin wurdebei der Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle für Opfer von Jugendgewalt eingerichtet.
Mit diesem Gestaltungswillen gehen wir auch ins neue Jahr. Bis dahin wünschen wir Ihnen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Die Maßnahmen unseres Haushaltskompromisses im Detail
- 500.000 Euro mehr für Jugendarbeit
- 800.000 Euro mehr für Jugendsozialarbeit
- 500.000 Euro für den Einsatz von Sprachmittler*innen
- 250.000 Euro mehr für freie Kulturarbeit
- 250.000 Euro mehr für Sportförderung
- 99.000 Euro mehr für die Suchtberatungsstellen
- 224.000 Euro mehr für soziale Hilfen
- 100.000 Euro mehr für die Nachpflanzung von Bäumen
- 3 Millionen Euro Entlastung für die kommunalen Wohnungsgesellschaften
- 1 Million Euro der geplanten Mehraufwendungen für Straßen werden für den Radverkehr reserviert
- 500.000 Euro mehr für die Sanierung des Stadtbades
Und woher kommt das ganze Geld?
- 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen kommen aus Verwarn- und Bußgeldern: Hier nehmen wir niemanden aus, sondern passen nur den Haushaltsansatz an das Ergebnis 2023 an.
- 2,6 Mio. Euro werden voraussichtlich weniger für Personal ausgegeben: Der Fachkräftemangel macht auch vor der Stadtverwaltung nicht halt. Wir wollen die ungenutzten Personalmittel lieber sinnvoll einsetzen.
- 1,6 Mio. Euro kommen aus Steuermehreinnahmen: Die Oktober-Steuerschätzung hat uns zusätzlichen Spielraum gegeben.
Bild: Tilman2007 lizensiert unter CC BY-SA 4.0
