STATUS
in Anregung umgewandelt
Niemand mag Strafzettel. Aber was, wenn man die liebevoll Knöllchen genannten Verwaltungspapiere wenigstens nutzerfreundlich, digital und effizient gestalten könnte? Geht nicht? Geht doch! Sogar das beschauliche Halberstadt hat bereits ein Online-Knöllchen. Warum also nicht auch in Halle?
In Halberstadt 2018, in Hennigsdorf 2020, in Essen 2022 und in Leipzig 2024: Das Online-Knöllchen hält in immer mehr Kommunen in ganz Deutschland Einzug. Die Idee ist attraktiv: Auf den Verwarnhinweiskarten, wie Strafzettel offiziell heißen, wird eine individuelle Kennung beziehungsweise ein QR-Code abgedruckt, der zu einer Online-Plattform führt, auf der der Vorwurf eingesehen, notwendigenfalls dazu Stellung genommen (sog. Online-Anhörung) und das Verwarngeld beglichen werden kann. Wird der Betrag innerhalb einer festen Frist (zumeist eine Woche) gezahlt, wird das Verwaltungsverfahren geschlossen und postalische Anschreiben entfallen. Die Nutzung des Online-Knöllchens ist dabei stets freiwillig – verstreicht die Frist ungenutzt, greift automatisch das klassische postalische Verfahren.
Anders als bei manch anderem Behörden-Onlinedienst zeigen die bisherigen Erfahrungsberichte zudem eine gute Akzeptanz des Verfahrens. So wurden in Essen im ersten Jahr bereits 22 Prozent aller Verwarngelder über das Online-Verfahren beglichen und somit knapp 45.000 Briefe mit knapp 134.000 Seiten Papier eingespart (Stadt Essen 24.05.2023). Das Online-Knöllchen spart somit nicht nur eine Menge Papier und Portokosten (auch aufseiten der betroffenen Bürger*innen), sondern reduziert auch den Verwaltungsaufwand merklich. Denn bei online abgeschlossenen Verfahren ist in der Regel keine Sachbearbeitung in der Verwaltung mehr vonnöten. Selbst die alleinige Einführung der Online-Anhörung kann laut Erkenntnissen anderer Kommunen zu einer signifikanten Verminderung des Arbeitsaufwands in der Verwaltung führen (Dezernat 3 der Stadtverwaltung Chemnitz 10.03.2023).
Die Bausteine „Online-Knöllchen“ und „Online-Anhörung“ können somit dazu beitragen, Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und wären ein weiterer Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen digitalen Verwaltung.
Diese Initiative im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle ansehen. Sehen Sie unterhalb außerdem unser Video zum Antrag mit Stadträtin Yvonne Winkler.
UPDATE
Im Ordnungsausschuss hat die Verwaltung zugestimmt: Gute Idee, liebe Fraktion MitBürger. Allerdings ist die Verkehrsüberwachung formal immer noch “übertragener Wirkungskreis”, also der Entscheidungsbefugnis des Stadtrates entzogen. Deshalb mussten wir unseren Antrag in eine Anregung umwandeln. Die Stadt sicherte zu, das Thema mit dem zuständigen Softwareanbieter zu besprechen. Die Online-Anhörung könnte sogar kurzfristig umgesetzt werden, die Idee des Online-Knöllchens soll perspektivisch aufgegriffen werden.
