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Auszug aus dem Amtsblatt. Zu lesen ist ein Artikel der Fraktion mit der Überschrift "...weil man uns die (Frohe) Zukunft klaut!

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Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Pressemitteilungen sowie Amtsblatt-Beiträge der Fraktion. Außerdem stellen wir hier ein Presse-Kit mit unserem Logo und zur redaktionellen Verwendung freigegebenen Bildern der Fraktionsmitglieder zum Download zur Verfügung.

 

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29. Mai 2024PressemitteilungDie wichtige Radroute zwischen Hauptbahnhof und Marktplatz führt durch die Martinstraße. Leider hat diese Route ein großes Manko. Den Höhensprung zwischen Töpferplan und dem Platz am Leipziger Turm müssen Radfahrende seit Jahren auf einem ein Meter breiten Gehwegstreifen zwischen Mauer und Treppe balancierend überwinden. Was für geübte Radfahrende nur mit einer gewissen Portion Mut und fortgeschrittener Radbeherrschung zu bewältigen ist, stellt für unsichere Radfahrende und Menschen auf Lastenrädern oder mit Fahrradanhängern, aber auch mit Kinderwagen oder Rollatoren, eine gefährliche oder gar unüberwindbare Situation dar. Derzeit entwickelt die Stadt gemeinsam mit der Grundstückseigentümerin und Investorin die Brache am ehemaligen La Bim. Dort sollen in sehr attraktiver Lage sechs Stadtvillen mit insgesamt 215 Wohnungen und zusätzlich ein Hotel/Bürogebäude auf der Freifläche am Töpferplan entstehen. Die Grundlage dafür bildet der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 197 Charlottenstraße/Gottesackerstraße/Töpferplan. Während die Investorin im Rahmen der Umsetzung des Bauvorhabens „Leben am Töpferplan“ von der Stadt zur Neuordnung und Sanierung der angrenzenden Straßen verpflichtet werden soll, wird sie bei der Beseitigung des eingangs dargestellten Missstands aus der Pflicht entlassen. Und das, obwohl der Stadtrat der Investorin und der Stadtverwaltung im Juni 2020 beim Startschuss für das Projekt genau diese Aufgabe ins Stammbuch geschrieben hatte. Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender der MitBürger, erklärt dazu: „Die Neugestaltung des Areals im Charlottenviertel sollte zum Anlass genommen werden, diese Engstelle für den Radverkehr zu beseitigen. Wenn wir uns jetzt nicht darum kümmern und der Bebauungsplan ohne den Auftrag zum Lückenschluss der Radroute beschlossen wird, wird künftig an dieser Stelle schlichtweg der Platz für eine sinnvolle Verbindung für den Radverkehr fehlen.“ In der vorliegenden Beschlussvorlage zur Auslegung des Bebauungsplans erläutert die Stadtverwaltung, warum die Forderung nach einer barriereärmeren Radverkehrsverbindung nicht berücksichtigt werden konnte und dass die Zuständigkeit dafür bei der Stadt liege. Begründet wird dies damit, dass die erforderliche Umplanung nicht unmittelbar aus dem Vorhaben resultiere. Sarah Labusga, sachkundige Einwohnerin der Fraktion MitBürger im Stadtentwicklungsausschuss, erklärt, warum diese Argumentation ihre Fraktion nicht überzeugt: „Noch weniger nachvollziehbar wird das Ganze, wenn man sich vor Augen führt, dass dem Radverkehr eine große Rolle im Mobilitätskonzept des Bauprojektes zukommt. Dieses Mobilitätskonzept ist Voraussetzung dafür, dass die Zahl der erforderlichen Pkw-Stellplätze reduziert werden kann. Indem die Investorin projektintern unter anderem gute Bedingungen für den Radverkehr schafft – etwa durch ausreichend sichere Fahrradstellplätze, einen Lastenradverleih und Lademöglichkeiten für E-Bikes – kann die Anzahl der erforderlichen Pkw-Stellplätze in der Tiefgarage von 129 auf 108 reduziert und damit auf eine zweite Tiefgaragenebene verzichtet werden. Auf diese Weise spart die Investorin Baukosten in erheblicher Höhe, da der Bau von Tiefgaragen, insbesondere einer zweiten oder dritten Ebene, sehr kostenintensiv ist. Dementsprechend sehen wir die Investorin in der Pflicht, auch die Wege vom und zum geplanten Wohngebiet fahrradfreundlich umzugestalten.“ [...] Weiterlesen...
29. Mai 2024PressemitteilungHalles Schullandschaft kommt nicht zur Ruhe: Nach langem Ringen hatte der Stadtrat im Februar auf Druck der Landesregierung die Gründung einer vierten Sekundarschule in Halle beschlossen. Die von allen Stadtratsfraktionen außer der CDU favorisierte vierte Integrierte Gesamtschule (IGS) scheiterte an einer minimalen Unterschreitung formalrechtlicher Vorgaben des Landes. Nun folgt die nächste Kehrtwende: Die vierte Sekundarschule soll erst zum Schuljahr 2025/26 gegründet werden. Nur sechs Schüler*innen hatten sich bisher für die neue Schule entschieden. „Vor diesem Szenario haben wir seit Beginn der Diskussion gewarnt. Kaum jemand wollte die neue Sekundarschule. Dennoch hat das Land die neue Sekundarschule durchgedrückt und uns hinterher zynischer Weise noch zu dieser Entscheidung gratuliert“, rekapituliert MitBürger-Stadtrat Detlef Wend die Vorgeschichte und ergänzt mit Blick auf die aktuelle Entwicklung: „Es ist eine Misere mit Ansage, denn dass es in Halle keine Nachfrage nach zusätzlichen Sekundarschulplätzen gibt, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Die Zeche für die politischen Spielchen der Landesregierung zahlen die Schülerinnen und Schüler in Halle.“ Die verbliebenen Schüler*innen sollen nun auf die Schulen verteilt werden, an denen noch freie Plätze vorhanden sind. „Wir haben unsere Kapazitätsreserven mittlerweile ausgeschöpft“, stellt Wend fest. Vor diesem Hintergrund werden also viele, die einen Platz an einer IGS wollten, auf eine Sekundarschule oder Gemeinschaftsschule ausweichen müssen. Mit Blick auf die verschobene Neugründung erklärt Wend deshalb: „Mit dieser Entscheidung hat die Landesregierung ein weiteres Jahr Zeit bekommen, sich den Realitäten zu stellen und den Weg für eine vierte IGS freizumachen. Selbstverständlich werden auch wir noch einmal alle denkbaren Wege prüfen, um die Zahl der IGS-Plätze zu erhöhen.“ [...] Weiterlesen...
24. Mai 2024AmtsblattFoto: Nikita Skopincev Wenn ein Abschnitt zu Ende geht, nehmen wir uns Zeit und lassen ihn Revue passieren: Was hat uns bewegt? Was haben wir erreicht? Als Fraktion blicken wir positiv auf die zu Ende gehende Wahlperiode zurück. Die Entscheidung für Halle als Standort des Zukunftszentrums war der letzte Anstoß für unsere KulturVision. Aus diesem Maßnahmenpaket konnten wir bisher eine Erhöhung der Kulturförderung um 25 Prozent sowie das Bekenntnis zu einer partizipativ zu erarbeitenden Kulturentwicklungsplanung durchsetzen. Damit stärken wir die Kulturlandschaft in Halle und entwickeln sie strategisch weiter. Auch im Bildungsbereich haben wir für deutliche Verbesserungen gesorgt: Die Zahl der Kita-Sozialarbeitenden wurde auf unseren Antrag hin verdoppelt. Die Kürzungsversuche des Landes bei der Schulsozialarbeit konnten wir weitgehend abwehren und zusätzliche städtische Mittel durchsetzen. Und das zentrale Anmeldeportal für Kitaplätze, für das wir jahrelang gekämpft haben, ist fast fertig. Im Planungsbereich haben wir uns beim B-Plan für den sogenannten Saalegarten erfolgreich für eine wesentliche Verkleinerung des Vorhabens eingesetzt und an der Endhaltestelle Frohe Zukunft den Erhalt einer ortsbildprägenden Baumgruppe durchgesetzt. Außerdem wird auf unsere Initiative hin derzeit ein Fahrradstraßenkonzept erarbeitet. Unsere Arbeit der letzten fünf Jahre war geprägt von einem konstruktiven Ansatz: Nicht nur meckern, sondern nach Lösungen suchen. Am deutlichsten wurde dies in den letzten beiden Haushaltsrunden. Unsere Vermittlung führte die schwierigen Haushaltsberatungen 2022 und 2023 zum Erfolg. Und dann gab es noch so viel mehr, was nicht in einen kurzen Artikel passt: Soziales, Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung – das und vieles mehr haben wir fünf Jahre lang mitgestaltet. Eine Auswahl unserer Arbeit finden Sie im Reiter Initiativen. [...] Weiterlesen...
23. April 2024PressemitteilungSeit einigen Wochen wird in Halle zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres über die Erhöhung der Kita-Beiträge diskutiert. Die Fraktion MitBürger schlägt nun einen Kompromiss in der festgefahrenen Debatte vor. Um einerseits die finanzielle Belastung für Familien erträglich zu halten, andererseits aber auch den gestiegenen Kosten in der Kinderbetreuung gerecht zu werden, soll die geplante Beitragserhöhung nach dem Änderungsantrag der MitBürger in zwei Stufen erfolgen. So sollen die Beiträge zum neuen Kita-Jahr nur etwa halb so stark steigen wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Der zweite Teil der Erhöhung soll dann erst im Jahr 2026 erfolgen. „Uns geht es um einen Interessenausgleich. Zehn Jahre lang wurde es versäumt, die Beiträge moderat an die Preisentwicklung in den Kitas und Horten anzupassen. Das jetzt auf einen Schlag nachzuholen, überfordert die Familien“, erläutert Stadtrat Detlef Wend den Vorschlag und ergänzt: „Durch die zeitliche Streckung ist die Erhöhung für die Familien wesentlich besser zu verkraften.“ Elke Schwabe, sachkundige Einwohnerin der Fraktion im Sozialausschuss, stellt zudem klar: „Fachlich wäre es nur angemessen, wenn die Kita für alle Kinder kostenfrei wäre, denn sie ist wie die Schule ein grundlegendes Bildungsangebot. Eine solche Entscheidung und die entsprechende Finanzierung kann aber nur auf Landesebene getroffen werden. Dass das möglich ist, zeigen inzwischen eine Reihe von Bundesländern.“ Den Änderungsantrag auf dem Bürgerinfoportal der Stadt Halle (Saale) einsehen. [...] Weiterlesen...
7. April 2024PressemitteilungAm vergangenen Freitag verstarb Halles Ehrenbürger Peter Sodann. Der Schauspieler, Regisseur und Theaterintendant wurde 87 Jahre alt. Statement der Fraktion MitBürger: Mit großer Trauer erfuhren wir vom Tod von Peter Sodann. Mit ihm verlässt uns ein streitbarer Geist, ein Mann klarer Worte, ein menschlicher Künstler. Als erster „Tatort“-Kommissar aus Ostdeutschland drückte Peter Sodann den Folgen aus Leipzig und Dresden über viele Jahre seinen ganz eigenen Stempel auf. Im Theaterleben in Halle hat er sich, insbesondere mit Gründung des neuen theater und der Kulturinsel, große Verdienste erworben. Dieses Lebenswerk prägt unsere Stadt bis heute und wird weiterleben. Peter Sodann wird uns als tatkräftiger Gestalter, der stets für seine Überzeugungen einstand, in Erinnerung bleiben. Wir werden sein Vermächtnis in Ehren halten. Bild: Smalltown Boy via Wikimedia Commons lizensiert unter CC BY-SA 3.0 DEED (Bildausschnitt und Farbe verändert) [...] Weiterlesen...
26. März 2024PressemitteilungBild: BI Rathausseite e.V./St. Roob Seit Jahren sammelt der Verein BI Rathausseite e.V. Spenden für die Wiederaufstellung des Barockflügel-Portals des Alten Rathauses an seinem ursprünglichen Standort. Im Laufe der Zeit wurden etliche Meilensteine erreicht: Es wurde eine Stiftung gegründet. Die Restaurierung und Nachbildung aller Portalsteine des Barockflügels des Alten Rathauses wurde dank vieler kleiner und einiger größerer Spenden von insgesamt 125.000 Euro finanziert. Darüber hinaus konnten für den Aufbau des Portals noch einmal 83.000 Euro Spendenmittel eingeworben werden. 2021 wurde das Portal in das Denkmalverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen. In Würdigung dieses langjährigen bürgerschaftlichen Engagements hat die Fraktion MitBürger nun die Initiative ergriffen, um im Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Wiederaufstellung des Portals herbeizuführen. „Für den März-Stadtrat hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, der die perspektivische Wiederaufstellung des Portals an seinem Originalstandort in den Blick nimmt“, erläutert Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger das Anliegen. „Wenn“, so Wolter weiter, „sich eine Bürgerinitiative über zehn Jahre dauerhaft engagiert und Geld für ein solches Projekt einsammelt, ist es für uns nur folgerichtig, dass wir uns um eine Sichtbarkeit dieses Engagements bemühen. Wir freuen uns, dass wir endlich eine Lösung erarbeitet haben – gemeinsam mit verschiedenen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und vor allem der Bürgerinitiative.“ Manfred Sommer, der die Fraktion als sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss vertritt, ergänzt: „Es ist nicht unsere Absicht, das Portal als Solitär auf dem Marktplatz aufzustellen. Unseres Erachtens sollte es besser in eine Gesamtgestaltung eingebunden sein. Deswegen schlagen wir vor, im ersten Schritt einen Wettbewerb zur Freiflächengestaltung der Ostseite des Marktplatzes durchzuführen mit der Maßgabe, dass das Portal an seinem Originalstandort in die Gestaltung einbezogen wird. Damit könnte an die geplante Umgestaltung der Westseite des Marktplatzes angeknüpft werden.“ Tom Wolter erklärt abschließend: „Stadtrat und Stadtverwaltung wurden durch die Bürgerinitiative von Beginn an und in regelmäßigen Abständen über die Aktivitäten und Fortschritte der Arbeit des Vereins informiert. Wir haben alle Überlegungen und Fragen zu unserem Lösungsvorschlag offen mit vielen Beteiligten ausgetauscht und ich hoffe, dass alle ‚Bedenkenträger‘ die Chance genutzt haben, uns auf mögliche Fallstricke bei der erarbeiteten Lösung hinzuweisen.“ Sehen Sie unterhalb das Video zur Pressemitteilung mit Vertretern des BI Rathausseite e.V. sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Tom Wolter. https://www.youtube.com/watch?v=NVgtEaloPdA [...] Weiterlesen...
1. März 2024AmtsblattRaum zum Verweilen, für einen Flohmarkt oder eine Partie Boule – Stadtplätze sind nicht nur Teile des Verkehrsraums, sondern erfüllen wichtige Funktionen in einem Quartier. Sie sind Aufenthalts- und Kommunikationsorte für Menschen aller Altersgruppen, fördern das Miteinander im Viertel und können so die Identifikation mit dem Wohnumfeld stärken. Die Südliche Innenstadt ist geprägt durch eine dichte, gründerzeitliche Stadtstruktur und verfügt über vergleichsweise wenige attraktive Freiräume und Treffpunkte im Quartier. Der Mangel an Stadtplätzen in diesem Bereich der Stadt wurde bereits 2016 im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Halle 2025 thematisiert. Damals wurde festgestellt, dass weiterhin Anstrengungen erforderlich seien, um den Anwohnenden ausreichend qualitätsvolle öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Der westliche Teil des Schulhofs der Glaucha-Grundschule würde sich aufgrund seiner Lage, Größe und Form aus unserer Sicht hervorragend für die Entwicklung eines solchen Ortes eignen. Das Areal umfasst eine Fläche von rund 1.700 Quadratmetern und verfügt über einen vitalen Baumbestand. Gelegen an einer der Hauptachsen des Fuß- und Radverkehrs zwischen dem Stadtzentrum und dem Süden der Stadt böte sich der Platz zudem als Standort für ein kleines Café an. Ob die Glaucha-Grundschule auf diesen Teil des Schulhofs verzichten kann, muss natürlich abgewogen werden. Mangelnder Platz sollte aber keinen Hinderungsgrund darstellen. Mit einer Größe von 5.700 Quadratmetern und damit reichlich 15 Quadratmetern pro Kind verfügt die Schule über das Dreifache dessen, was als Richtwert für die Bemessung von Außenarealen von Schulen aktuell gilt. Rein rechnerisch wäre die Umnutzung des Areals zum Stadtplatz demnach möglich. Mehr Details auf der Initiativen-Seite. [...] Weiterlesen...
16. Februar 2024PressemitteilungAm vergangenen Mittwoch hat der Sportausschuss der Verteilung der Fördermittel für Sportveranstaltungen zugestimmt. Durch den Haushaltskompromiss der Fraktion MitBürger und fünf weiterer Fraktionen standen für die Veranstaltungsförderung 10.000 Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Von der Förderung profitieren insgesamt 36 Veranstaltungen von Großevents wie den Werfertagen bis hin zu den Mitteldeutschen Bowlingmeisterschaften des Gehörlosen-Sport- und Bürgervereins. „Ich freue mich, dass wir den Vereinen so früh Planungssicherheit für ihre Veranstaltungen geben können. Genau deswegen haben wir uns im vergangenen Jahr so vehement dafür eingesetzt, dass der Haushalt bereits im November beschlossen wird“, erläutert Sportausschuss-Mitglied Tom Wolter. Dadurch hatte Halle bereits am 3. Januar 2024 einen genehmigten Haushalt – so früh wie seit über zehn Jahren nicht mehr.  „Hinzukommt, dass wir die Sportförderung insgesamt um 250.000 Euro anheben konnten. Jeder Euro davon stärkt die Arbeit der vielen Engagierten in Halles Sportvereinen“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. Die Fraktion sieht im Hinblick auf Inklusion jedoch auch Potenzial zur Weiterentwicklung der Veranstaltungsförderung. Die sachkundige Einwohnerin der Fraktion MitBürger, Susann Albrecht, erklärt: „Weniger als ein Prozent der Mittel geht an inklusive Sportveranstaltungen. Das ist verglichen mit zehn Prozent der Bevölkerung mit einer Behinderung sehr wenig.“ Neben einer aktiven Beratung der Stadtverwaltung zu entsprechenden Förderanträge bietet aus Sicht der Fraktion auch die aktuell laufende Novellierung des Sportprogramms eine Gelegenheit gegenzusteuern. „Ich kann mir gut vorstellen, dass man in diesem Zuge auch die Sportförderrichtlinie mit dem Ziel überarbeitet, einen größeren Anreiz für Veranstaltungen für Menschen mit Behinderung und inklusive Veranstaltungen zu schaffen“, so Susann Albrecht. Lesen Sie hier die Hintergründe zum Haushaltskompromiss 2024. Bild: Stuart Grout lizensiert unter CC-BY 2.0 DEED [...] Weiterlesen...
2. Februar 2024AmtsblattWoran denken Sie, wenn Sie den Begriff Inklusion lesen? An „IrreLeicht“, das inklusive Radioprojekt, bei dem Menschen mit Behinderung die Redakteursrolle übernehmen? Oder an den inklusiven Lauftreff, bei dem Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam Sport treiben? Wahrscheinlich nicht. Denn solche und andere Beispiele gelungener, gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind in Halle noch immer wenig sichtbar. Anders dagegen vergangenes Jahr, als Halle Gastgeberstadt für das Special Olympics Team aus Suriname war: Wir konnten erleben, wie die Aufmerksamkeit für positive Beispiele den abstrakten Begriff mit Leben füllte, wie Inklusion praktisch erfahrbar wurde. Dieses Erlebnis wollen wir mithilfe eines Preises, mit dem Beispiele gelungener Inklusion ausgezeichnet werden sollen, verstetigen. Denn auch wenn es seit 2009, als die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft trat, rechtliche Fortschritte gab, liegt die Herausforderung in der Praxis. Menschen mit Behinderungen und ihre Bedarfe werden in vielen Bereichen kaum oder gar nicht mitgedacht. Es fehlt vielerorts das Bewusstsein für Barrierefreiheit, welche die Grundvoraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe ist. Dabei geht es nicht nur um räumliche Aspekte, sondern beispielsweise auch um barrierefreie Informationen. Ein Baustein dafür wären Angebote in Leichter Sprache auf der städtischen Website, wie wir sie letztes Jahr beantragt haben. Ein Inklusionspreis hätte die Kraft, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung regelmäßig in den Fokus zu rücken sowie positive Beispiele zu würdigen und zu fördern. Somit kann er dazu beitragen, eine inklusive Gesellschaft ein Stück weit erlebbar zu machen und den Prozess hin zu einer inklusiveren Stadtgesellschaft voranzutreiben. Diese Initiative im Bürgerinformationsportal der Stadt Halle (Saale) einsehen. [...] Weiterlesen...
18. Dezember 2023PressemitteilungEs ist ein Kompromiss, der weh tut: Als Teil seines Haushaltsbeschlusses 2024 hat der Landtag Sachsen-Anhalt festgelegt, dass die Kommunen ab dem kommenden Schuljahr statt wie ursprünglich vorgesehen 20 „nur“ noch zehn Prozent der Kosten für geförderte Schulsozialarbeitsstellen übernehmen müssen. Damit reagiert der Landesgesetzgeber unter anderem auf eine Petition des halleschen Stadtrates, die MitBürger-Stadtrat Detlef Wend gemeinsam mit Kollegin Beate Gellert im Juni im Landtag übergeben hatte. Zufrieden ist der Jugendhilfeausschussvorsitzende dennoch nicht: „Es bleibt unverantwortlich, dass das Land Teile der Finanzierungsverantwortung auf die Kommunen abwälzt. Statt die Schulsozialarbeit zu stärken, macht es diese wichtige Institution damit noch abhängiger von der prekären Haushaltslage der Gemeinden. Zehn Prozent sind zwar weniger als die ursprünglich angekündigten 20, bedeuten für Halle aber immer noch eine Mehrbelastung von 400.000 Euro pro Jahr.“ Die Fraktion MitBürger setzt sich schon lange für eine Ausweitung der Schulsozialarbeit ein. Gerade vor dem Hintergrund der starken Segregation in der Stadt und der hohen Kinderarmut braucht es diese Institution, um rechtzeitig auf Problemlagen reagieren zu können. Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion, kann der Entwicklung sogar etwas Positives abgewinnen: „Mit unserem Haushaltskompromiss konnten wir 800.000 Euro zusätzlich für die Jugendsozialarbeit bereitstellen. Wäre es bei den 20 Prozent geblieben, hätten wir das gesamte Geld für den Erhalt des Status Quo aufbringen müssen.“ Spätestens wenn das Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt genehmigt, beginnt somit die Debatte über die Verwendung der verbliebenen 400.000 Euro. Detlef Wend hat bereits eine klare Vorstellung: „Wir wissen seit langem, dass an einigen Schulen zwei Schulsozialarbeitende nicht ausreichen, um die Bedarfe zu decken. Das zusätzliche Geld eröffnet die Möglichkeit, hier gegenzusteuern.“ So hatte der Jugendhilfeausschuss mangels Mitteln Ende 2022 die Anträge der Sekundarschule am Fliederweg und der Gemeinschaftsschule Kastanienallee auf je eine dritte, zusätzliche Stelle ablehnen müssen. „Die Bedarfe an diesen beiden Schulen sind seitdem nicht verschwunden. Daher sollten wir die Mittel nutzen und hier reagieren.“ [...] Weiterlesen...
8. Dezember 2023AmtsblattEs war klar, dass die Haushaltsberatungen für 2024 nicht leicht werden würden. Nach einem von vielen Themen dominierten Jahr, in einer weiterhin angespannten Haushaltslage und einem durch den näher rückenden Wahlkampf zunehmend polarisierten Stadtrat waren die Voraussetzungen schwierig. Umso wichtiger ist es, dass sich unserem Haushaltskompromiss insgesamt fünf Fraktionen angeschlossen und diejenigen durchgesetzt haben, denen eine konstruktive Lösung wichtiger ist als die eigene Profilierung. Kern des Kompromisses sind knapp zwei Millionen Euro mehr für Kinder und Jugendliche in Halle – insbesondere für jene mit den geringsten finanziellen Möglichkeiten – als direkte und notwendige Reaktion auf die Jugendgewalt. In der gemeinsamen Sondersitzung und in den vielen Formaten danach haben uns die Experten immer wieder vermittelt: Dieses strukturelle Problem braucht strukturelle Lösungen. Und als Kommune liegt der wirksamste Hebel hierfür in einer Stärkung der Prävention. Jugend(sozial)arbeit lässt Kinderarmut und Bildungsungerechtigkeit nicht verschwinden, doch sie kann deren Auswirkungen abmildern und Kinder und Jugendliche stärken, wodurch das Risiko für Gewalttaten stark sinkt. Solche strukturellen Verbesserungen haben wir bereits das ganze Jahr über vorgeschlagen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Auf unseren Antrag hin wird aktuell ein Maßnahmenplan für einen fairen Kita-Zugang erarbeitet, damit benachteiligte Kinder so früh wie möglich von Bildungsangeboten profitieren. Und auch auf unseren Druck hin wurdebei der Stadtverwaltung eine Koordinierungsstelle für Opfer von Jugendgewalt eingerichtet. Mit diesem Gestaltungswillen gehen wir auch ins neue Jahr. Bis dahin wünschen wir Ihnen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Die Maßnahmen unseres Haushaltskompromisses im Detail 500.000 Euro mehr für Jugendarbeit 800.000 Euro mehr für Jugendsozialarbeit 500.000 Euro für den Einsatz von Sprachmittler*innen 250.000 Euro mehr für freie Kulturarbeit 250.000 Euro mehr für Sportförderung 99.000 Euro mehr für die Suchtberatungsstellen 224.000 Euro mehr für soziale Hilfen 100.000 Euro mehr für die Nachpflanzung von Bäumen 3 Millionen Euro Entlastung für die kommunalen Wohnungsgesellschaften 1 Million Euro der geplanten Mehraufwendungen für Straßen werden für den Radverkehr reserviert 500.000 Euro mehr für die Sanierung des Stadtbades Und woher kommt das ganze Geld? 2,1 Mio. Euro Mehreinnahmen kommen aus Verwarn- und Bußgeldern: Hier nehmen wir niemanden aus, sondern passen nur den Haushaltsansatz an das Ergebnis 2023 an. 2,6 Mio. Euro werden voraussichtlich weniger für Personal ausgegeben: Der Fachkräftemangel macht auch vor der Stadtverwaltung nicht halt. Wir wollen die ungenutzten Personalmittel lieber sinnvoll einsetzen. 1,6 Mio. Euro kommen aus Steuermehreinnahmen: Die Oktober-Steuerschätzung hat uns zusätzlichen Spielraum gegeben. Bild: Tilman2007 lizensiert unter CC BY-SA 4.0 [...] Weiterlesen...
1. November 2023AmtsblattLeipzig hat eine, Erfurt hat eine, Lübeck und Rostock ebenso. Halle jedoch hat noch keine Gestaltungssatzung für ihre Altstadt. Das ist erstaunlich, denn unsere historische Altstadt blieb vom Krieg nahezu unversehrt und ist heute eines der größten Flächendenkmale in ganz Deutschland. Geht man die Leipziger Straße vom Hauptbahnhof in Richtung Marktplatz entlang, trifft man auf ein buntes Durcheinander an Aufstellern, Schirmen und Außenbestuhlung. Dies entspricht aus unserer Sicht nicht dem Anspruch an einen attraktiven, qualitätsvollen Stadtraum. Eine Gestaltungssatzung kann diesen Zustand zugunsten eines harmonischen Gesamteindrucks und einer verbesserten Aufenthaltsqualität eindämmen. Neben der Festlegung des gestalterischen Rahmens für neue bauliche Anlagen hinsichtlich Dachform oder Fassadenfarbe, kann eine Gestaltungssatzung auch präzise Vorgaben zur Gestaltung von beispielsweise Werbeschildern, Markisen, Zäunen oder der Möblierung von Außenbereichen von Cafés und Restaurants machen. Bereits existierende Anlagen genießen dabei Bestandsschutz. Bei der Erarbeitung einer solchen Satzung ist es essentiell, dass der hallesche Gestaltungsbeirat genauso wie betroffene Akteure wie die City-Gemeinschaft, Gewerbetreibende, Gastronomen sowie Immobilieneigentümer von Beginn an eingebunden werden. Darüber hinaus sollte ein Leitfaden als Arbeitshilfe zur Anwendung der Satzung entwickelt werden. Zwar verfügt Halles Altstadt bereits über eine Erhaltungssatzung. Deren Blick ist jedoch eher in die Vergangenheit gerichtet und soll die unverwechselbare städtebauliche Identität bewahren. Eine Gestaltungssatzung hingegen zielt darauf ab, zudem die Weiterentwicklung unseres historischen Stadtzentrums in den Blick zu nehmen. Hier sehen wir Handlungsbedarf. Mehr Details auf der Initiativen-Seite. [...] Weiterlesen...