STATUS
abgelehnt
Die Stadt Halle (Saale) ist eine Kommune mit aktiver Freier Kunst- und Kulturszene und einem hohen Anteil an geringverdienenden Kunst- und Kulturschaffenden und Kreativen. Die Frage einer lebenswürdigen Rente ist für viele Menschen dieser Gruppen allerdings bislang ungeklärt. Das ändert sich leider auch mit dem aktuell im Bundestag debattierten Entwurf zur Grundrente nicht, die zum 01 Januar 2021 eingeführt werden soll.
Der Entwurf sieht als Bedingung für die Auszahlung der Grundrente vor, dass man mindestens 33 Jahre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben sowie ein Mindesteinkommen von 30% des deutschen Durchschnittseinkommens erwirtschaftet haben muss. Dies geht an der Realität vieler Betroffener der Kunst- und Kulturszene auch in Halle vorbei. Im Jahr 2018 wären das 10.825 EUR gewesen. Laut Künstlersozialkasse verdienten Konzeptkünstler*innen 2018 im Durchschnitt 9.389 EUR, Performancekünstler*innen im Durchschnitt 9.207 EUR.
Nicht zuletzt die Corona-Krise hat bewiesen, wie fragil die Einkommenssituation vieler Menschen im Kunst- und Kulturbereich ist. Hinzu kommen grundsätzliche Bedenken, ob die jährlichen Einkommen von Kunst- und Kulturschaffenden im gleichen Umfang Jahr für Jahr steigen, wie das Durchschnittseinkommen in Deutschland. Die Konsequenz für diese Menschen ist, dass sie im Alter nicht wesentlich mehr Geld bekommen, als wenn sie überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hätten. Dies ist eine fundamentale Ungerechtigkeit, der die Mitglieder des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) im Namen der betroffenen Bürger*innen widersprechen sollten.
Aus diesem Grund hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der den Bundestag auffordert, in der Debatte zum Gesetzentwurf zur Grundrente die dort enthaltene Bedingung eines Mindesteinkommens von 30% des Durchschnittsverdienstes zu streichen und vorschlägt, sie auf einen Wert von 10% des Durchschnittseinkommens zu senken.
Der Stadtrat hat den Antrag leider in der Sitzung am 24. Juni als nicht dringlich empfunden, sodass eine Beratung erst am 15. Juli stattfinden wird. Damit hat der Stadtrat es verpasst, den Bundestag in seinen Beratungen zur Grundrente eine Empfehlung mitzugeben.
Dr. Regina Schöps, Stadträtin unserer Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss, hat sich daher direkt an die Bundestagsabgeordneten Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) und Dr. Karamba Diaby (SPD) gewandt, um unsere Forderungen vorzubringen.
Mit unserem Appell, das Mindesteinkommen auf 10% des Durchschnittseinkommens und damit auf den Mindestsatz der Künstlersozialkasse herabzusetzen, orientieren wir uns an den Forderungen von Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler, Deutscher Künstlerbund, IGBK, Internationales Künstlergremium, Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di, Stiftung Kunstfonds und vielen Verbänden und Interessensvertretungen mehr.
Diese Initiative auf dem Bürgerinfoportal der Stadt Halle (Saale) einsehen
