In der Stadt Halle (Saale) gibt es zur fachlichen Unterstützung der Verwaltung die Baumschutzkommission. Die Baumschutzkommission hat den Auftrag, als Gremium die Verwaltung in Fragen der Erhaltung, Pflege und des Schutzes des Baumbestands in der Stadt Halle und zur Abwehr schädlicher Einwirkungen auf den Baumbestand zu beraten und Gutachten zu erstellen. Insbesondere berät die Baumschutzkommission die Naturschutzbehörde in Fragen des Baumschutzes bei Planungs- und Bauvorhaben der Stadt, in denen Bäume mit hohem naturschutzfachlichen Wert betroffen sind und bei Vorhaben mit einem großen Öffentlichkeitsinteresse. In diesem Zusammenhang werden Planungen geprüft, Baumschauen und Beratungen durchgeführt und Ersatzmaßnahmen vorgeschlagen.
Aus Sicht der Fraktion MitBürger & Die PARTEI sollte die Arbeit der Baumschutzkommission in diesem wichtigen Aufgabengebiet gestärkt werden. Da es in der Vergangenheit wiederholt Konflikte zwischen Planungen zur Freiflächengestaltung und Bestandsbäumen gab, sollten die Empfehlungen der Baumschutzkommission mehr Gewicht erhalten.
Wir schlagen vor, dass bereits im Vorfeld der Erstellung einer Planung zur Freiflächengestaltung für ein Areal mit mindestens drei Bestandsbäumen mit einem Stammumfang von mindestens 50 cm eine Baumschau durch die Baumschutzkommission erfolgen soll. Die Baumschau soll unabhängig davon durchgeführt werden, ob die Bäume gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) geschützt sind oder nicht. Der Erhalt der von der Baumschutzkommission im Rahmen der Baumschau als erhaltenswert eingestuften Bäume soll im zweiten Schritt in die städtische Aufgabenstellung zur Entwurfsplanung aufgenommen werden, sodass die zu erstellenden Planungen den Schutz der Bäume sichern. Darüber hinaus sollen die Protokolle der Baumschau in den Bereichen Hoch-, Tief-, Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau dem Stadtrat bei der Einbringung der Vorlagen durch die Verwaltung vorgelegt werden.
Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI für die kommende Stadtratssitzung eingebracht.