Menschenverachtende Hetze stoppen – entschieden gegen den Missbrauch von Demonstrations- und Meinungsfreiheit vorgehen

Gemeinsame Resolution der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MitBürger & Die PARTEI, SPD und Hauptsache Halle

Am 9. Oktober 2020 jährt sich der Anschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle zum ersten Mal. Die rechtsextrem und antisemitisch motivierte Tat am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hat eine tiefe Wunde in der Stadt hinterlassen. Mit Jana L. und Kevin S. verloren zwei Menschen ihr Leben. Viele weitere ertrugen Todesängste, wurden körperlich und seelisch verletzt. Den Täter trieb blinder Hass auf jüdische Menschen, Ausländer, Frauen und Andersdenkende.
Auch ein Jahr nach dem Anschlag gedenken wir der Opfer und solidarisieren uns mit den Betroffenen, die das Erlebte und dessen Folgen ein Leben lang mit sich tragen werden. Wir sind uns unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, die wir als Stadträte und Stadträtinnen für ein friedliches, demokratisches und tolerantes Miteinander in Halle tragen. Niemals darf sich eine solche Tat wiederholen. Wir müssen wachsam sein, erkennen und verhindern, dass solchen Taten der Boden bereitet wird.
Umso besorgter blicken wir auf das Geschehen mitten im Herzen unserer Stadt. Woche für Woche, inzwischen nahezu Tag für Tag nutzt ein Rechtsextremer den Marktplatz als Bühne für menschenverachtende Parolen, die Relativierung des Holocaust, Hetz- und Hassreden gegen Minderheiten, Ausländer und politisch Andersdenkende. Mit einem Gefühl der Ohnmacht müssen die Hallenserinnen und Hallenser aber auch Touristen und Gäste unserer Stadt hinnehmen, welche Unerträglichkeiten das zu Recht hohe Gut der Demonstrations- und Meinungsfreiheit vermeintlich zulässt.
Der Schaden, den das Ansehen Halles, der Innenstadthandel und der Tourismus dadurch nehmen, ist enorm. Mit noch größerer Sorge nehmen wir wahr, wie Sven Liebich die Wurzeln des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt angreift und ein tolerantes Miteinander in Halle schleichend zu vergiften sucht. Beinahe täglich wird auf dem Marktplatz vorgelebt, dass man unbehelligt bleiben kann, wenn man Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Meinung oder sexuellen Orientierung beleidigt, beschimpft, bedroht, verleumdet und einschüchtert.
Wir sagen ganz klar, dass Demonstrations- und Meinungsfreiheit missbraucht und ausgehebelt werden, wo Menschen öffentlich als „Maden“ und „Läuse“ diffamiert, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit der Verfolgung jüdischer Menschen im Dritten Reich gleichgesetzt und Andersdenkende auf Zuruf mit Anzeigen eingeschüchtert werden. Sven Liebich greift die Würde unzähliger Menschen in Halle und darüber hinaus an. Er ist nicht nur ein Problem für das Image der Innenstadt sondern vor allem für die demokratische Verfasstheit unserer Stadtgesellschaft. Deshalb darf es nicht darum gehen, Sven Liebich einen anderen Platz für seine Hetze einzuräumen. Es muss darum gehen, ihn endlich zu stoppen.
Als Fraktionen des halleschen Stadtrats würdigen wir das Engagement des Oberbürgermeisters an dieser Stelle. Aber wir müssen als Stadtpolitik insgesamt erkennen, dass es auf Dauer keine Lösung sein kann, Sven Liebich mit Fahrgeschäften, Zuckerwatte- und Pommesbuden den Platz zu nehmen. Vielmehr hätte ein Rechtsextremer gewonnen, wenn die Gestaltung des Marktes auf Dauer an seinen Umtrieben ausgerichtet wird. Genauso hätte er gewonnen, wenn dadurch allen Menschen in Halle das Demonstrations- und Versammlungsrecht auf dem Marktplatz beschnitten würde. Sven Liebich missbraucht demokratische Grundrechte um Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Eine wehrhafte Demokratie darf das nicht zulassen. Unsere Gesetze und unser Versammlungsrecht lassen es aber zu, dagegen vorzugehen.
Vor diesem Hintergrund richten wir diesen Appell auch an die Polizei Halle als Versammlungsbehörde, an den Ministerpräsidenten sowie den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Es braucht keine Änderung des Versammlungsgesetzes, vielmehr muss es darum gehen, die Möglichkeiten des bestehenden Versammlungsrechtes tatsächlich auszuschöpfen. Wir glauben an die gemeinsame Überzeugung, dass rechtsextreme und menschenverachtende Hetze nicht länger unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Halle verbreitet werden darf. Wir fordern alle Verantwortungsträger deshalb inständig auf, die Umtriebe von Sven Liebich klarer als bisher zu analysieren, die gegebenen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sensibler zu prüfen und letztlich auch zu nutzen.
Es gibt schon lange keinen Grund mehr, vor Sven Liebich wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen. Aber es gibt – auch angesichts einer tiefen Narbe, die Halle durch den 9. Oktober 2019 behalten wird – allen Grund, Weltoffenheit, Toleranz und Menschenwürde in Halle entschieden und engagiert zu verteidigen.