Nach dem Corona-Jahr 2020 sind der Ausblick auf das kommende Jahr und die Auswirkungen von Corona auf die finanzielle Situation der Stadt ungewiss. Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hat sich daher entschlossen, nur wenige gezielte Änderungen zum Haushalt einzubringen. Doch in diesen zwei Bereichen sehen wir unumgänglichen Handlungsbedarf.
Sozialarbeit in Kitas
Zum einen setzt sich unsere Fraktion für mehr Sozialarbeit in halleschen Kindertagesstätten ein. Mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt ist es seit letztem Jahr möglich, Fördermittel für Sozialarbeit in Kitas zu beantragen. Im kommenden Jahr sollen nun neun halbe Stellen durch das Land in Halle finanziert werden. Aus unserer Sicht sollte das Angebot jedoch von Anfang an weit gestreut werden. „Wir haben im Stadtgebiet eine Vielzahl an Einrichtungen, in denen Erzieherinnen und Erzieher dringend entlastet werden müssen. Wir haben großen Druck, hier Lösungen zu finden. Kita-Sozialarbeit kann besonders in der Elternarbeit unterstützen, um mehr Zeit für die wichtige Arbeit mit den Kindern zu ermöglichen“, fasst Dr. Detlef Wend, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses zusammen. Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Sozialarbeit sind zudem wichtige Bausteine einer erfolgreichen Präventionsarbeit. „Aus unserer Sicht sind es präventive Ansätze wie dieser, die in Halle gestärkt werden müssen, um die jährlichen Aufwüchse bei sozialen Leistungen wie der Inobhutnahme mittelfristig rückgängig zu machen“, so Detlef Wend. Deswegen haben wir in die Haushaltsberatung einen Änderungsantrag eingebracht, dass die Stadt im kommenden Jahr neun zusätzliche halbe Stellen finanziert. Die Kosten dafür belaufen sich auf 240.000 Euro.
Koordination von IT an Schulen
Aus Sicht der Fraktion MitBürger & Die PARTEI ist auch im Bereich Schule ein zentraler Hebel umzulegen. „Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie weit wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen hinterherhinken“, sagt Tom Wolter, Fraktionsvorsitzender. Das mag zwar kein ureigenes hallesches Problem sein, dennoch müssen wir hier schnell handeln. Der Stadtrat hat das IT-Konzept für Schulen beschlossen und seitdem werden Anträge auf Förderung auf verschiedenen Verwaltungsebenen und in den Schulen bearbeitet. Doch eine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung, – um zu vernetzen, zu beraten und Prozesse zu steuern – gibt es bislang nicht. Diese wichtige Aufgabe geschieht aktuell nur nebenbei. Hier möchten wir eine Personalstelle zur Koordination des Programms „IT macht Schule“ einrichten. „Wir können es uns einfach nicht erlauben, diese Chance der kommenden Monate mit Förderungen aus Bund und Land aufgrund nachteiliger Verwaltungsstrukturen verstreichen zu lassen“, so Tom Wolter.
