Im Jahr 2006 verabschiedete der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas die „Europäische Charta für die Gleichstellung“. Bisher haben sich 1700 Kommunen in 35 Ländern mit ihrer Unterzeichnung der Charta verpflichtet. Die Stadt Halle (Saale) trat am 28. März 2012 per Stadtratsbeschluss bei und verabschiedete ihren 1. Gleichstellungsaktionsplan im Juni 2014 für den Zeitraum 2014/2015.
Der 2. Gleichstellungsaktionsplan 2016-2018 der Stadt Halle (Saale) umfasst insgesamt 31 Projekte, die sich auf fünf Themenfelder verteilen.
Diese Themenfelder sind:
- Teilhabe am Erwerbsleben mit dem Schwerpunkt Stadtverwaltung Halle (Saale)
- Gender Budgeting im Rahmen der kommunalen Aufgabenwahrnehmung
- Sensibilisierung zur Wirksamkeit und Abbau von Geschlechterstereotypen
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Mitwirkung an Entscheidungsprozessen
- Gewalt im Geschlechterverhältnis
Etwa die Hälfte der 31 Projekte wurde von Vereinen entwickelt, die andere Hälfte durch die Stadtverwaltung. Darunter finden sich beispielsweise folgende Projekte:
- Existenzgründerinnenforum
- Fortführung der Strategie des Gender Budgeting in den Haushaltsplänen der Stadt Halle (Saale)
- Vielfältige Wege – hallesche Bürgerinnen und Bürgerim Porträt
- „Mitmischen, einmischen…“ – Projektwochen/Antidiskriminierungsworkshops für Schulen und öffentliche Einrichtungen
- „Just do it!“ – Väter wirksam einbeziehen in die Kita-und Elternarbeit
- Gesprächsrunde für Seniorinnen
- „Über den Tellerrand“ – Kochen mit und von Frauen mit Fluchthintergrund in Halle (Saale)
- Girls-Weekend – Tanz- und Theater-Wochenende für Mädchen in der Grünen Villa, Halle-Neustadt
- Wendo – ein Kurs zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Mädchen und Frauen
Zum aktuellen Stand haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung gestellt. Diese wurden wie folgt beantwortet:
1. Wurden alle Projekte aus dem 2. Gleichstellungsaktionsplan umgesetzt? Wenn nicht, welche Projekte wurden aus welchen Gründen nicht umgesetzt? Bitte um Auflistung.
2. Eine Vorlage der Evaluation des 2. Gleichstellungsaktionsplanes wurde für das erste Quartal 2020 angekündigt (vgl. Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gleichstellungsaktionsplan, VI/2019/04875). Dies ist bis heute nicht geschehen. Wann kann mit der Vorlage der Evaluationsergebnisse gerechnet werden?
Zu 1. und 2.: Die Evaluation der Ergebnisse wird momentan abgeschlossen und ist verbunden mit der Planung der jeweiligen Projektweiterführungen im 3. Gleichstellungsaktionsplan. Die Berichterstattung zur Umsetzung der Projekte des 2.Gleichstellungsaktionsplanes erfolgt im Rahmen der Vorlage des 3. Aktionsplans analog des bisherigen Verfahrens.
3. Wann wird die Stadtverwaltung dem Stadtrat den 3. Gleichstellungsaktionsplans zum Beschluss vorlegen?
Der 3. Gleichstellungsaktionsplan befindet sich derzeit in der finalen Abstimmung in der Verwaltung und mit den beteiligten Akteurinnen und Akteuren. Geplant ist eine Vorlage im kommenden Quartal.
Sobald wir eine Antwort durch die Stadtverwaltung erhalten haben, werden wir sie hier veröffentlichen.
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