Am 6. Juni findet parallel zur Landtagswahl der Bürgerentscheid zur weitestgehend autofreien Altstadt statt. Das Konzept ist als Maßnahmenkatalog angelegt und hat einen richtungsweisenden Charakter. Im November 2020 hat der Stadtrat dieses Konzept mit einer klaren Mehrheit beschlossen. Am 6. Juni können alle Wahlberechtigten ab 16 Jahre darüber entscheiden, ob dieser Beschluss wieder aufgehoben werden soll.
Von den Initiatoren des Bürgerentscheids und anderen Gegnern des Konzepts wird gezielt mit Halbwahrheiten gearbeitet. Anstatt mit Transparenz und Argumenten zu überzeugen, werden zum Teil irreführende Informationen verbreitet. An dieser Stelle möchten wir einige dieser Aussagen einem Faktencheck unterziehen.
Die Kampagne für den Bürgerentscheid steht unter dem Motto „Innenstadt für alle“. Dadurch wird suggeriert, das Konzept beziehe sich auf die gesamte Innenstadt. Das ist falsch. Das Konzept bezieht sich lediglich auf die Altstadt. Ein großer Unterschied: Die Innenstadt umfasst eine Fläche von mehr als 4 km², die Altstadt eine Fläche von 0,63 km².
Weiter wird behauptet, das Konzept würde den Lieferverkehr einschränken. Der Lieferverkehr mit Kfz über 3,5t wird bereits heute in der Altstadt zeitlich eingeschränkt. Für Kfz bis 3,5t bleibt der Lieferverkehr außerhalb von Fußgängerzonen und Gehwegen weiterhin zeitlich ohne Einschränkung. Auch in Bezug auf das Be- und Entladen von Autos wird es keine Änderung geben.
Zudem werden wichtige Fakten verschwiegen. Es wird einseitig berichtet, dass 500 Parkplätze wegfallen. Das ist zwar richtig. Zur ganzen Wahrheit gehört jedoch, dass diese Maßnahme schrittweise über einen längeren Zeitraum umgesetzt wird und dass 850 Parkplätze erhalten bzw. neu geschaffen werden. Darüber hinaus stehen zusätzlich Parkhäuser zur Verfügung. Insgesamt macht das über 2700 Stellplätze. Parken wird mit Anwohnerparkausweis, auf Privatflächen, in Tiefgaragen und Parkhäusern weiterhin möglich sein.
Wir hoffen, wir konnten aufzeigen, dass ein Blick in das Konzept dabei helfen kann, eine informierte Entscheidung zu treffen. Unsere Fraktion steht weiterhin zu dem Stadtratsbeschluss und der Vision einer weitestgehend autofreien Altstadt für mehr Miteinander, mehr Grün, mehr Platz zum Gestalten und damit für ein klares „Nein“ beim Bürgerentscheid.
