In Sachsen-Anhalt wird der kommunale Haushalt mit dem System der sogenannten Doppik geführt. Darin unterscheidet man zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt bildet sämtliche Erträge und Aufwendungen der Stadt ab. Der Finanzhaushalt zeigt die voraussichtliche Entwicklung der Liquidität der Kommune im Haushaltsjahr auf, er ist also die Abbildung des reinen Geldflusses.
Im Weiteren wollen wir uns vor allem mit dem Ergebnishaushalt befassen. Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 wird dort mit ordentlichen Erträgen in Höhe von 808,5 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 832 Mio. Euro geplant. Dadurch ergibt sich eine Unterdeckung von 23,5 Mio. Euro. Pandemiebedingte Steuerausfälle in Höhe von ca. 15,9 Mio. Euro sind dafür unter anderem verantwortlich. Der Entwurf sieht vor, die Ergebnisrücklage zum Ausgleich dieses Defizits in Anspruch zu nehmen. Rücklagen sind Überschüsse aus wirtschaftlicher Tätigkeit, die für bestimmte zukünftige Zwecke reserviert sind. Laienhaft formuliert, handelt es sich dabei um ein finanzielles Polster für schlechte Zeiten. Durch die Auflösung der Rücklagen kann die Stadt zwar im Jahr 2022 das Haushaltsergebnis ausgleichen, jedoch nicht die vom Land geforderte Reduzierung der Kassenkreditschulen, sprich die Entschuldung, vorantreiben.
Erträge
Die größte Einnahmequelle für die Stadt Halle (Saale) sind Zuwendungen und Umlagen mit 371,6 Mio. Euro. Darunter gefasst werden als große Posten die Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz – hier allein sind Einnahmen von 210,3 Mio. Euro zu erwarten – und das Kinderförderungsgesetz in Höhe von 50 Mio. Euro sowie die Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft mit einem Betrag von 45,4 Mio. Euro. Ebenfalls kommen hier Zuweisungen vom Land für die Grundsicherung im Alter und für die städtische Theater-Gesellschaft, Investitionen in Kitas, Zuwendungen für den ÖPNV als auch Städtebaufördermittel ins Spiel.
Ein zweiter großer Posten auf Seiten der Erträge sind Steuereinnahmen, die ca. 27 % der Gesamteinnahmen der Stadt ausmachen und vor allem aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, der Grundsteuer B sowie dem Gemeindeanteil der Umsatzsteuer bestehen. Mit 219 Mio. Euro rechnet die Stadtverwaltung im Jahr 2021.
Mit etwa 86 Mio. Euro Erträgen rechnet die Stadt im Bereich der privatrechtlichen Leistungsentgelte und Umlagen. Darunter sind verschiedene Kostenerstattungen zu rechnen, z.B. für das Jobcenter und die Leistungen im Bereich Bildung und Teilhabe. Ebenfalls hier zu Buche schlagen Miet- und Pachteinnahmen für städtische Immobilien und Leistungsentgelte für den Rettungsdienst.
Als öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte werden Einnahmen aus Eintrittsgeldern von städtischen Einrichtungen und aus städtischen Gebühren bezeichnet. Gebühren erhebt die Stadt für Leistungen vom Rettungsdienst, dem Weihnachtsmarkt, den Friedhöfen, der Straßenreinigung bis hin zu Leistungen im Bürgerservice. Hier rechnet die Stadt mit Einnahmen in Höhe von rund 54 Mio. Euro.
Sonstige ordentliche Erträge sind mit 50,7 Mio. Euro vor allem Erträge aus der Auflösung von Sonderposten und Konzessionsabgaben. Unter dem Haushaltsposten Sonstige Transfererträge werden mit 14,4 Mio Euro Erstattungen für verschiedene Sozialleistungen gefasst. Aus den städtischen Gesellschaften werden Gewinnausschüttungen in Höhe von 10 Mio. Euro erwartet, die gemeinsam mit Zinseinnahmen als Finanzerträge von insgesamt 12 Mio. Euro gebucht werden.
Aufwendungen
Der größte Anteil mit 41 % der Gesamtausgaben, das entspricht etwa 337 Mio. Euro, sind sogenannte Transferaufwendungen. Darunter gefasst sind u.a. Zuschüsse an städtische Beteiligungsunternehmen, an freie Träger von Kitas sowie an den Eigenbetrieb Kindertagesstätten der Stadt, aber auch verschiedene soziale Leistungen wie z.B. Hilfen zur Erziehung und Grundsicherung im Alter. An dieser Stelle finden sich auch die Förderprogramme zum Stadtumbau und Denkmalschutz wieder.
Als zweiter großer Posten auf der Ausgabenseite stehen die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit einem Anteil von 22 % aller Ausgaben, insgesamt 181,6 Mio. Euro.
Sonstige ordentliche Aufwendungen mit circa 170 Mio. Euro erreichen einen geringeren Anteil an den Gesamtausgaben. Hier werden die Aufwendungen erfasst, die dem Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit zuzurechnen sind. z.B. die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Kostenerstattungen für städtische Beteiligungen, Schülerbeförderung, Versicherungsleistungen, Umzugskosten der Verwaltung, das Verwaltungsbudget des Jobcenters und nicht zuletzt auch die Kosten für den Stadtrat und die Fraktionen.
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden mit 84,6 Mio. EUR gebucht. Darunter zu fassen sind Unterhaltungs- und Betriebskosten für städtische Gebäude und Anlagen, Unterhaltungskosten für Verkehrsinfrastruktur, Miet- und Pachtausgaben, Oberflächenentwässerung, Straßenreinigung u.v.m.
Die Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen werden mit 6,7 Mio. EUR berechnet. Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen belaufen sich auf 52 Mio. EUR.
