Mit dem gestern gefassten Beschluss über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 ist ein wichtiger Schritt getan. Wie wir bereits in Teil 1 unserer kleinen Serie erklärt haben, geht der Beschluss mit allen Anlagen nun an das Landesverwaltungsamt. Hier wird der Haushalt geprüft und im besten Fall genehmigt, wenn auch häufig mit verschiedenen Auflagen.
Im Stadtrat wurde gestern über den Haushalt abgestimmt. Der große Unterschied zu den vergangenen Jahren ist, dass er unverändert beschlossen wurde. Zwar hatten einige Fraktionen von ihrem Recht gebraucht gemacht, eigene Schwerpunkte in der Arbeit der Verwaltung zu setzen. Allerdings fand sich leider keine Mehrheit im Stadtrat, um diese Schwerpunkte, eingebracht durch Änderungsanträge, zu bestätigen. In den vorangegangenen Diskussionen dazu wurde von den Gegenredner*innen immer wieder auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen und dass die Corona-Pandemie, beispielsweise bedingt durch hohe Steuerausfälle, diese zusätzlich verschärft hätte. Aus Sicht unserer Fraktion ist diese Argumentationsweise nur schwerlich nachvollziehbar. Gerade eine Situation wie sie sich derzeit darstellt, ruft nach gezielten Investitionen in ganz bestimmten Bereichen.
Unser gemeinsamer Antrag mit den Stadtratsfraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah folgende Änderungen im Haushaltsplan 2022 vor:
- Eine Erhöhung der Zuwendungen für Sach- und Personalkosten der freien Träger in den Bereichen Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen, Förderung der Wohlfahrtspflege und Eingliederungsleistungen, um auf dringend notwendige Tariferhöhungen des Fachpersonals zu reagieren
- Eine Erhöhung der Mittel für das Haus der Wohnhilfe für die Anschaffung abschließbarer Schränke
- Die Einrichtung von zwei Personalstellen mit dem Titel “Sachbearbeiter/in Eingliederungshilfe”, um auf die wachsende Anzahl an anfallenden Anträgen auf Eingliederungsleistungen zu reagieren
- Die Einrichtung einer Personalstelle mit dem Titel “Sozialarbeiter/in Seniorenarbeit”, um auf die demographische Entwicklung in unserer Stadt zu reagierenund eine bessere Sozialarbeit für für Senior*innen leisten zu könnenDie Einrichtung eines Härtefallfonds, damit Energiesperren in unserer Stadt vor dem Hintergrund steigender Energiekosten zukünftig verhindert werden können
- Die Einplanung eines Quartierfonds für die Gestaltung von vielfältigen Aktionen in den fünf städtischen Quartieren
- Die Einstellung von 20.000 Euro für die Erstellung eines Leitbildes zur Entwicklung des Stadtwaldes und für die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit
- Die Einrichtung einer Personalstelle “Revierförster” sowie die Erhöhung von Personalaufwendungen/-auszahlungen im Fachbereich Umwelt ab dem Jahr 2023
- Die Erhöhung der Personalstelle “Koordinator/in für Präventionsarbeit, gegen Rassismus, Gewalt und Kriminalität” um 0,25 VBE (Vollbeschäftigteneinheit) auf 0,75 VBE
- Die Einrichtung von zwei Vollzeitstellen mit dem Titel „Sachbearbeiter/in Familieninformationsbüro“ im Fachbereich Bildung Die Erhöhung der Mittel im Dienstleistungszentrum Klimaschutz zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem städtischen Klimaschutzkonzept, zur Fortschreibung des Konzeptes und für neue Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen
Zur Deckung dieser vorgeschlagenen Mehraufwendungen bzw. -auszahlungen wurde der zu erwartende Mehrertrag bzw. die Mehreinzahlungen bei der Grundsteuer zu Grunde gelegt.
Wie bereits erwähnt, fanden all diese Änderungen keinen Eingang in den Haushaltsplan 2022. Damit hat der Stadtrat zwar einen ausgeglichenen Haushalt fristgerecht vor Jahresbeginn beschlossen, ob dieser allerdings den sozialen Herausforderungen der kommenden Jahre Rechnung trägt, ist fraglich.
Der Stadtrat hat es damit leider verpasst auf die Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und die auskömmliche Finanzierung von sozialen Leistungen hinzuwirken. Es bleibt nur die Hoffnung, dass künftige Haushaltsplanentwürfe sich ambitionierter den Herausforderungen der Zukunft stellen. Dazu zählen die Klimakrise, die soziale Sicherung und die Digitalisierung. Generationengerechtigkeit lässt sich nicht durch die vehemente Vermeidung von Schulden erreichen. Es sind Investitionen wie das große Schul- und Kitabauprogramm, welche es uns ermöglichen, den jungen Menschen eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadt zu übergeben.
Wir hoffen, dass wir mit dieser kleinen Serie zum Haushalt 2022, die hiermit zu einem Ende kommt, den Prozess etwas transparenter machen und kleine und große Fragen rund um das Thema beantworten konnten. Auf ein Neues im nächsten Jahr.
