Es war eine Achterbahnfahrt: Während der Beratungen zum Haushaltsplan 2023 Ende vergangenen Jahres kam es immer wieder zu unerwarteten Wendungen. Während Sport und Kultur anfänglich erschrocken auf sechsstellige Kürzungen schauten, fragten sich die Bürger*innen, was die 40%ige Grundsteuererhöhung in dieser angespannten Situation für sie bedeuten würde. Und nach einigen Wochen stellte man auch noch fest, dass im so entscheidenden Konsolidierungskonzept Zahlenfehler steckten. In der Folge fanden sich nach langen Gesprächen fünf Fraktionen des Stadtrates unter Vermittlung der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zusammen und erarbeiteten einen Änderungsantrag ohne diese Kürzungen und Steuererhöhungen. Möglich machte dies eine deutlich verbesserte Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer. In seiner Haushaltsrede fasste unser Fraktionsvorsitzender Tom Wolter zusammen: “Wir sind robust als Stadt.”
Diesem Kompromiss ist das Landesverwaltungsamt nun gefolgt und hat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2023 ohne tiefgreifende Auflagen genehmigt. Im Vorfeld hatte die Verwaltung sowie einzelne Fraktionen, die dem Änderungsantrag zum Haushaltsplan schlussendlich nicht zugestimmt haben, Bedenken angemeldet, da sie vermuteten, das Landesverwaltungsamt könnte die Gewerbesteuereinnahmen als Teil der Finanzierungsgrundlage für das Konsolidierungskonzept ablehnen. Dem hatte sich unsere Fraktion in der Überzeugung entgegengestellt, dass es unverantwortlich wäre den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mehrbelastungen in Höhe von sieben Millionen Euro aufzubürden, während die Stadt gleichzeitig für 2022 deutlich überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen verzeichnete.
Als Zeichen an das Landesverwaltungsamt hatten die Fraktionen zudem vereinbart, einen Unterausschuss des Finanzausschusses zur Haushaltskonsolidierung zu gründen, um die Diskussion um Einsparpotenziale und Kostentreiber gewissenhaft, transparent und sachlich fortzuführen – ohne Schnellschüsse, sondern mit der gebotenen Sorgfalt.
Mit der Genehmigung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt sind wir nun in unserer Haltung bestätigt worden. In sachlicher und lösungsorientierter Zusammenarbeit haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Hauptsache Halle/Freie Wähler, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE somit nicht nur wesentliche Härten der Haushaltskonsolidierung abgewendet, sondern auch eine Reihe weiterer Verbesserungen erreichen können. So wird unter anderem die Transparenz der Stadtratsarbeit durch zusätzliches Geld für eine professionellere Liveübertragung der Stadtratssitzungen verbessert und wir sorgen mittels einer angemessenen Bezahlung dafür, dass Halles zukünftige*r Förster*in hoffentlich schnell gefunden werden kann – beides Vorschläge unser Fraktion.
Die Änderungen im Detail könnt Ihr hier in unserem gemeinsamen Änderungsantrag nachlesen.
Anhand des Haushalts 2022 haben wir zudem bereits einmal die Prozesse, Zusammenhänge und wichtigsten Hintergründe in einer kleinen Artikelserie erklärt. Diese lest Ihr hier.
