Nun also doch: Nachdem 2021 Pläne für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Halle noch an den ausufernden Kosten scheiterten, verkündete das sachsen-anhaltische Finanzministerium am Montag die Wiederbelebung der Idee. Am äußersten Stadtrand in Halle-Tornau soll bis 2029 ein Gefängnis mit 400 Haftplätzen entstehen, das den modernen europäischen Anforderungen gerecht wird. Der Neubau soll die bisherigen Standorte im Roten Ochsen und in der Frohen Zukunft ersetzen. Die Ausschreibung der Planung soll noch dieses Jahr erfolgen.
Doch die Meldung lässt viele Fragen offen, auch weil das Finanzministerium darauf verzichtete, die politische wie breitere Öffentlichkeit schon im Vorfeld der Entscheidung über die Abwägung zu informieren. „Wir haben davon wie alle anderen aus der Presse erfahren“, berichtet Steffen Strykowski, der die Fraktion MitBürger im Beirat der Justizvollzugsanstalt Halle vertritt. Der Beirat agiert als Vertreter der Öffentlichkeit im Justizvollzug und soll die JVA beraten sowie ihre Arbeit überwachen.
Seine Fraktion kann diese Informationspolitik nicht nachvollziehen. „Die Schließung der beiden bisherigen Standorte in Halle ist eine grundsätzliche Richtungsentscheidung mit weitreichenden Auswirkungen auf die Stadt und die JVA. Den Beirat dabei vor vollendete Tatsachen zu stellen, zeugt aus meiner Sicht von mangelndem Respekt gegenüber den ehrenamtlich Engagierten“, so der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter. Außerdem sei die Standortentscheidung unzureichend erläutert worden: „Es wird hochwertige Ackerfläche versiegelt, ohne schlüssig zu erklären, warum der vorgesehene Standort besser geeignet sein soll, als ein Umbau des bestehenden Standorts in der Frohen Zukunft.“
Diese Art Entscheidungen zu kommunizieren stört Wolter grundsätzlich: „Bei solchen Großprojekten sollten die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich informiert werden. Oftmals passiert aber genau das Gegenteil: Alle Entscheidungen sind dem Grunde nach schon getroffen, bevor die Beteiligung überhaupt startet.“ In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses will die Fraktion nun in Erfahrung bringen, was die Stadtverwaltung vorab von den Plänen wusste.
