Aufgrund der aktuellen Lage kann die Vergabe der im Haushalt 2020 vorgesehen Fördermittel im Sozialbereich nicht durch den zuständigen Ausschuss erfolgen. Stattdessen werden die Fördermittel durch den Oberbürgermeister in eigener Entscheidung ausreicht.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Sozialausschusses wurden gestern über die Fördermittelenscheidungen des Oberbürgermeisters in Kenntnis gesetzt. Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI musste feststellen, dass die Stadtverwaltung tatsächlich die Finanzierung der Schöpf-Kelle in der Silberhöhe auf weniger als ein Drittel der Vorjahresförderung zurückschrauben wird. Damit hat der Oberbürgermeister ohne Rücksprache mit den Stadträtinnen und Stadträten die Entscheidung getroffen, dass die Angebote für Kinder, Jugendliche und Senioren des Familienzentrums Schöpf-Kelle keine Zukunft mehr haben.
Die Verwaltung hat den Mitgliedern des Sozialausschusses in einem Schreiben zur Begründung mitgeteilt, dass ein Teil der Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünde. Einen Nachweis liefert die Verwaltung zu dieser Aussage nicht. Der Stadtrat hatte im Januar die Haushaltsansätze im Vergleich zu dem Verwaltungsvorschlag auf das Niveau des Vorjahres angehoben und beschlossen. Das Landesverwaltungsamt hat die Ansätze in voller Höhe genehmigt. In den Bereichen Jugendhilfe und Sportförderung wurden die beschlossenen Haushaltsansätze durch die Verwaltung nicht beanstandet und die Fördermittel in Höhe des Haushaltsbeschlusses ausgereicht. Dieser Umstand macht die Absurdität der Argumentation der Verwaltung in Bezug auf die Fördermittel im Sozialbereich deutlich.
„Der Aussage der Verwaltung müssen wir ausdrücklich widersprechen“, erklärt Dr. Regina Schöps, Mitglied im Sozialausschuss für die Fraktion MitBürger & Die PARTEI. „Aus unserer Sicht steht einer Fortsetzung der bisherigen Finanzierung nichts im Wege. Der Stadtrat hat der Verwaltung ein Budget für die Fördermittel im Sozialbereich auf dem Niveau des Vorjahres durch den Beschluss des Haushaltes zur Verfügung gestellt. Die Kürzung der Fördermittel für die Schöpf-Kelle unter das Niveau, das eine Fortsetzung der wichtigen Arbeit möglich macht, ist die eigenmächtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, dem Träger ohne inhaltliche Gründe die Finanzierung zu verwehren.“
Der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter ergänzt: „Uns haben viele Menschen kontaktiert, die erschüttert sind über diese Entscheidung des Oberbürgermeisters. Hier wird ohne Not ein wichtiger Bestandteil des sozialen Zusammenlebens in der Silberhöhe zerschlagen. Das kann Halle nicht hinnehmen! Wir fordern die Hallenserinnen und Hallenser auf, sich solidarisch mit der Silberhöhe zu zeigen und für das Fortbestehen der Arbeit der Schöpf-Kelle als Begegnungszentrum für alle Generationen einzustehen. Machen Sie von den Möglichkeiten Gebrauch, die Ihnen demokratisch zur Verfügung stehen. Kontaktieren Sie die Fraktionen im Stadtrat und wenden Sie sich direkt an den Oberbürgermeister unter der Adresse ob@halle.de.“
