Es ist ein Kompromiss, der weh tut: Als Teil seines Haushaltsbeschlusses 2024 hat der Landtag Sachsen-Anhalt festgelegt, dass die Kommunen ab dem kommenden Schuljahr statt wie ursprünglich vorgesehen 20 „nur“ noch zehn Prozent der Kosten für geförderte Schulsozialarbeitsstellen übernehmen müssen. Damit reagiert der Landesgesetzgeber unter anderem auf eine Petition des halleschen Stadtrates, die MitBürger-Stadtrat Detlef Wend gemeinsam mit Kollegin Beate Gellert im Juni im Landtag übergeben hatte.
Zufrieden ist der Jugendhilfeausschussvorsitzende dennoch nicht: „Es bleibt unverantwortlich, dass das Land Teile der Finanzierungsverantwortung auf die Kommunen abwälzt. Statt die Schulsozialarbeit zu stärken, macht es diese wichtige Institution damit noch abhängiger von der prekären Haushaltslage der Gemeinden. Zehn Prozent sind zwar weniger als die ursprünglich angekündigten 20, bedeuten für Halle aber immer noch eine Mehrbelastung von 400.000 Euro pro Jahr.“
Die Fraktion MitBürger setzt sich schon lange für eine Ausweitung der Schulsozialarbeit ein. Gerade vor dem Hintergrund der starken Segregation in der Stadt und der hohen Kinderarmut braucht es diese Institution, um rechtzeitig auf Problemlagen reagieren zu können. Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion, kann der Entwicklung sogar etwas Positives abgewinnen: „Mit unserem Haushaltskompromiss konnten wir 800.000 Euro zusätzlich für die Jugendsozialarbeit bereitstellen. Wäre es bei den 20 Prozent geblieben, hätten wir das gesamte Geld für den Erhalt des Status Quo aufbringen müssen.“
Spätestens wenn das Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt genehmigt, beginnt somit die Debatte über die Verwendung der verbliebenen 400.000 Euro. Detlef Wend hat bereits eine klare Vorstellung: „Wir wissen seit langem, dass an einigen Schulen zwei Schulsozialarbeitende nicht ausreichen, um die Bedarfe zu decken. Das zusätzliche Geld eröffnet die Möglichkeit, hier gegenzusteuern.“ So hatte der Jugendhilfeausschuss mangels Mitteln Ende 2022 die Anträge der Sekundarschule am Fliederweg und der Gemeinschaftsschule Kastanienallee auf je eine dritte, zusätzliche Stelle ablehnen müssen. „Die Bedarfe an diesen beiden Schulen sind seitdem nicht verschwunden. Daher sollten wir die Mittel nutzen und hier reagieren.“
