Am vergangenen Freitag wurde die Feststellung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Halle (Saale) für die Schuljahre 2022/23 bis 2026/27 im Bildungsausschuss besprochen. Eine Vertagung war letztlich unausweichlich, denn die Lage ist angespannt. Aufgrund der großen negativen Folgen des auf Landesebene beschlossenen Konzepts für unsere Stadt kam es zu keiner Einigung zwischen den Stadträt*innen der Fraktionen und der Stadtverwaltung.
Stadtrat Hans-Dieter Sondermann führt dazu aus: “Der Schulentwicklungsplan sieht vor, dass das neue Gymnasium im Osten der Stadt sowie die 4. Integrierte Gesamtschule in Heide-Nord gestrichen werden. Grund dafür sind neue Regelungen des Landes, die die Hürden für Schulneugründungen unerreichbar hoch setzen: jährlich müssen 150 Prozent der vorgeschriebenen Mindestjahrgangsstärke in den ersten 6 Schuljahren nach Eröffnung nachgewiesen werden, ohne dass Klassenstärken an bestehenden Schulen reduziert werden dürfen, auch wenn dort dadurch die Unterrichtsqualität verbessert werden könnte. Man muss hier vermuten, dass die Landesregierung mit dieser Regelung hilflos auf den Mangel an Lehrpersonal reagiert, den sie seit vielen Jahren nicht konsequent angeht und behebt.”
Im Zuge der Debatte wurde angeregt, das Landesschulamt Sachsen-Anhalt zur nächsten Sitzung des Bildungsausschusses einzuladen. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass wir den Kontakt auf anderer Ebene suchen sollten. “Die Idee ist nicht verkehrt, allerdings ist das Landesschulamt nur ausführendes Organ der auf Landesebene gefassten Beschlüsse. Darauf hatten auch Herr Petzold, Schulentwicklungsplaner, und Frau Brederlow, Beigeordnete für Bildung und Soziales, hingewiesen. Unser Vorschlag lautet daher, dass wir die Bildungsministerin, Eva Feußner, zur nächsten Sitzung des Bildungsausschusses einladen. Mit ihr können wir tatsächlich konstruktiv über die zahlreichen Probleme sprechen, welche der Schulentwicklungsplan in Halle aufwirft”, erklärt Stadtrat Dr. Detlef Wend.
Die nächste Sitzung des Bildungsausschusses ist für den 01.02.21 17 Uhr anberaumt. Unsere Fraktion sucht derzeit den Kontakt zu anderen Stadtratsfraktionen, die sich unserem Vorschlag anschließen wollen.
