Der hallesche Haushaltsplan 2023 und das damit verbundene Konsolidierungskonzept erhitzten in den letzten Monaten die Gemüter. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei Sport- und Kulturförderung sowie drastische Steuererhöhungen in Krisenzeiten stießen vielen sauer auf. Hinzu kamen Ungereimtheiten bei der Berechnung des Konsolidierungsbetrags und mehr als 170 neue Stellen. Lange Zeit war lediglich klar, dass eigentlich keine der Fraktionen mit dem Verwaltungsvorschlag zufrieden war. Gleichzeitig herrschte jedoch ein Mangel an sachlichen Gegenvorschlägen.
Um das zu ändern, luden wir alle demokratischen Fraktionen des Stadtrates zu gemeinsamen Gesprächen über einen Gegenvorschlag zum Verwaltungsentwurf ein. Schnell war offensichtlich, dass wir uns in zwei wesentlichen Punkten einig waren:
Vor dem Hintergrund der zusätzlichen Spielräume, die sich aus der überraschend guten Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen 2022 ergeben, war eine Erhöhung der Grundsteuer für uns keine Option. In Zeiten des Energiepreisschocks sind die Wohnkosten für viele Menschen eine kaum zu tragende Belastung. Diese Belastung durch eine kommunale Steuererhöhung noch zusätzlich zu verschärfen, hielten und halten wir für eine unzumutbare Härte.
Gleichermaßen krisenverschärfend hätten sich auch Kürzungen in den Bereichen Kultur und Sport ausgewirkt. Aus der Pandemie wissen wir, dass man diese Infrastrukturen des gesellschaftlichen Zusammenhalts nicht einfach aus- und wieder anschalten kann. Einmal zerstört sind sie nur schwerlich und vor allem langwierig wiederaufzubauen.
Aus diesen Grundsätzen und zahlreichen Einzelvorschlägen erarbeiteten wir einen für weite Teile des Stadtrats tragbaren Kompromiss, der die Hallenser nicht zusätzlich belastet, gesellschaftliche Infrastrukturen sichert ohne dabei die langfristige Haushaltskonsolidierung zu gefährden. Um die Konsolidierungsdebatte fortzuführen, haben sich die antragstellenden Fraktionen darauf verständigt, einen neuen Ausschuss zu schaffen, der sich vertieft mit den wesentlichen Kostentreibern befassen soll. Gleichzeitig kann hier vorausschauend und transparent auf aktuelle Entwicklungen der Konsolidierungsmaßnahmen reagiert werden.
Die Mitglieder der Fraktion MitBürger & Die PARTEI wünschen Ihnen ein gutes, erfolgreiches und gesundes Jahr 2023.
Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. Januar 2023 im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale).
