Als Inobhutnahme bezeichnet man die vorläufige Aufnahme und Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Notsituation durch das Jugendamt. § 42 SGB VIII regelt dies. 2020 stieg die Zahl dieser letzten Maßnahme des Kinderschutzes in Sachsen-Anhalt um 11 % zum…
In der Ratssitzung am 21.07.2021 beantragt die AfD-Fraktion die Abwahl der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller. Wir werden die Abwahl nicht unterstützen.„Aus Sicht unserer Fraktion ist die Arbeit von Katja Müller als Stadtratsvorsitzende positiv zu bewerten. Auch in schwierigen Diskussionen zeichnet Katja…
Die deutsche Bestattungskultur ist im Wandel. 2011 gab es in Deutschland erstmals mehr Feuer- als Erdbestattungen. Die Nachfrage nach pflegefreien Urnengräbern in natürlicher Umgebung steigt stetig. Das liegt unter anderem auch daran, dass unsere Gesellschaft mobiler geworden ist und Familien…
Im gestrigen Kulturausschuss wurde ein Antrag der CDU-Fraktion beraten, der sich für die Benutzung des von Betroffenen als diskriminierend empfundenen Wortes „Mohr“ ausspricht. Im Zuge dieser Beratungen äußerte sich der Stadtrat Gernot Nette der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER…
Der Stadtrat ist laut Kommunalverfassung der Dienstvorgesetzte des Oberbürgermeisters. Als solcher hat er heute gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz den Oberbürgermeister in Reaktion auf die Widersprüche in der Aufarbeitung der Impfaffäre zeitweilig das Führen der Dienstgeschäfte verboten. Das Verbot tritt mit…
Seit August 2019 bildet die Stadt Halle (Saale) junge Menschen in einer praxisintegrierten Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern (PiA) aus. Möglich ist dies durch das „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung und der daraus resultierenden Umsetzung des Landes im Programm „Fachkräfteoffensive…
Womöglich hoffte OB Wiegand sich, nach Wochen im Kreuzfeuer, bei Lanz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in einem besseren Licht darstellen zu können. Doch es war ein beschämender Auftritt, der die Stadt Halle (Saale) einmal mehr bundesweit negativ in die Schlagzeilen gebracht…
Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hat die Ankündigung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand in der Fraktionssitzung am 15.02.2021 diskutiert, nachdem einige Fraktionen im Landtag des Landes Sachsen-Anhalt diesen Schritt eingefordert hatten. Mehrheitlich halten wir…
Am 08.02.2021 veröffentlichte unsere Fraktion eine schriftliche Stellungnahme zum Impfverfahren. Am darauffolgenden Mittwoch, den 10.02.2021, nahmen der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Tom Wolter sowie die Stadträtinnen Yvonne Winkler und Dr. Regina Schöps nochmals Stellung zum Geschehen in Form eines YouTube-Livestreams und…
Im Rahmen der Sondersitzung unserer Fraktion am Sonntag, den 7.2.2021 zum Thema „Impfung von Stadträten“ informierten drei Mitglieder unserer Fraktion, dass sie in den letzten Tagen geimpft worden seien. Yvonne Winkler wurde am Montag, den 1.2. mit einer ersten Impfdosis…