STATUS
beschlossen
In den Diskussionen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung in den Sitzungen am 06. Oktober 2022 und am 03. November 2022 wurde deutlich, dass viele der Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf für Energie- und klimapolitische Leitbild nicht ambitioniert genug fanden. Außerdem wurde die Schwerpunktsetzung unter anderem auf Wasserstoff kritisiert. Nach Wahrnehmung mehrerer Fraktionen stellte der Verwaltungsentwurf somit nur ein Mosaik aus längst bestehenden rechtlichen Regelungen dar. Folglich empfahl der Ausschuss mehrheitlich die Ablehnung der Beschlussvorlage.
In der Folge haben wir uns mit vier anderen Fraktionen, die Interesse an einer progressiven und ambitionierten Klimapolitik für Halle zeigten, zusammengefunden, um ein ambitioniertes und ganzheitliches Energie- und klimapolitisches Leitbild zu erarbeiten. In mehreren intensiven Beratungsrunden haben alle Fraktionen ihre Prioritäten einbringen können und schlussendlich einen tragfähigen, ambitionierten und vorausschauenden Kompromiss gefunden.
Unsere Fraktion hat sich neben dem ambitionierten Ziel zur Klimaneutralität in den Beratungen insbesondere für die Aufnahme eines ambitionierten Zwischenziels für 2030 stark gemacht, um wichtige Schritte nicht stetig in die Zukunft zu verschieben. In diesem Sinne konnten wir auch konkrete Emissionswerte in der Vorlage verankern. Darüber hinaus konnten wir unter anderem durchsetzen, dass das Monitoring und weitere Prozesse an allen Stellen dem Grundsatz der Transparenz und Offenheit folgen. Weitere Anliegen waren eine ambitionierte Wärmewende basierend auf Fern- und Nahwärme, ein klares Bekenntnis zum Umweltverbund im Verkehr oder auch die starke Rolle des noch zu gründenden Klimaschutzrats.
Im gesamten Prozess der Beratungen sind wir auf die relevanten Akteure in der Stadt zugegangen, haben Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge eingeholt und diese, wo es uns angemessen erschien, im Text berücksichtigt. Herausgekommen ist eine wichtige Richtungsentscheidung für die Klimapolitik in Halle. Ab sofort richten sich unsere Augen auf die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, dass das Leitbild in konkrete Maßnahmen übersetzen wird.
Foto von Markus Spiske auf Unsplash
