Mieterbelange im Landrain

Im Wohnviertel Landrain plant die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft eine Neubebauung. Dafür müssten bestehende Wohnblocks abgerissen werden. Die Planungen betreffen Wohnblocks in der Gaußstraße, Eythstraße, Leibnitzstraße und Philipp-Reis-Straße sowie die Garagenkomplexe zwischen der Gaußstraße und der Bahntrasse. Die Wohnblöcke entsprechen einem einfachen, aber guten Standard zu recht geringen Mieten. Anstelle der aktuell 16 Wohnungen in einem Haus sollen in den Neubauten bis zu 30 Wohnungen entstehen bei einem Mietpreis von über 10 Euro/m².

Das vom Stadtrat beschlossene und gültige Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK 2025 sieht einen solchen fundamentalen Eingriff in bestehende Wohngebiete nicht vor. Als Richtschnur ist definiert, dass die Wohnbebauung in Dichte und Typ erhalten werden soll, was im Falle dieser Bebauung keinesfalls beabsichtigt ist.

Im März 2019 wandten sich Mieter der Gaußstraße mit dem Anliegen an Tom Wolter. Nach Prüfung des Vorgangs konnte die Bestrebung der Wohnungsgenossenschaft bestätigt werden. Noch im selben Monat stellte Tom Wolter in der öffentlichen Stadtratssitzung eine mündliche Anfrage. Er fragte zu dem Sachverhalt, dass die WG Frohe Zukunft einzelne Mieter informiert hatte, dass der Stadtrat in Kürze über einen Bebauungsplan zur Quartiersentwicklung entscheiden solle. Die Verwaltung stellte klar, dass eine solche Vorlage zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigt sei.

Im April 2019 gab es das erste Treffen mit Anwohnern in kleiner Runde vor Ort gemeinsam mit dem Sachkundigen Einwohner der Fraktion im Planungsausschuss, Manfred Sommer. Es wurde die Bausubstanz begutachtet und sich über den aktuellen Stand ausgetauscht. Man einigte sich auf den Weg, sich mit einer schriftliche Information an die Mieter der betroffenen Wohnblocks zu wenden. Die beabsichtigte Entwicklung der Wohnungsgenossenschaft wurde in den Schreiben skizziert und die Anwohner wurden zu einer Informationsveranstaltung vor Ort im Mai eingeladen.

Ebenfalls im April 2019 wurde eine schriftliche Anfrage im Stadtrat eingebracht. Die Stadtverwaltung informierte, dass die WG Frohe Zukunft der Stadt Halle erste planerische Überlegungen für eine langfristige und abschnittsweise Umstrukturierung des Areals rund um die Leibnizstraße vorgestellt habe. Die Wohnungsgenossenschaft habe diesbezüglich einen Antrag auf Einleitung eines förmlichen Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Nachverdichtung und Aufwertung des Quartiers gestellt. Konkrete Bauanträge oder -anfragen lägen der Stadt Halle nicht vor. Weitere Informationen oder Anträge zum Abriss von Wohnblöcken seien bislang nicht eingegangen. Ein Aufstellungsbeschluss sei für das benannte Gebiet in Vorbereitung und solle voraussichtlich im IV. Quartal 2019 in den Stadtrat eingebracht werden.

Im Mai 2019 fand eine erste größere Informationsveranstaltung vor Ort in der Gaußstraße statt, wo über die von der Stadtverwaltung übermittelten Informationen berichtet wurde.

Im Juni 2019 folgte eine zweite Informationsveranstaltung in der Gaußstraße.

Im Juli 2019 traf sich Tom Wolter persönlich mit den Geschäftsführern der WG Frohen Zukunft. Dort wurden folgende Fragen diskutiert:

• Welcher Bauabschnitt steht konkret als nächstes an und wann werden die Anwohner darüber informiert? Es besteht auch große Sorge was Baulärm und –schmutz angeht. Wie kann man damit konstruktiv und proaktiv umgehen?
• Es sind umfassende Veränderungen im Quartier geplant. Wie werden die Anwohner an der Entwicklung beteiligt? Ist es vorstellbar, eine Art Werkstatt gemeinsam mit den betroffenen Mietern zu organisieren?
• Wie geht man bei den Baumaßnahmen mit dem Thema Mobilität um? Es ist nicht sinnvoll, wenn Autos durch Nachverdichtung und den Wegfall des Garagenkomplexes in die Straßenräume im Quartier gedrückt werden, da es sich bislang um ein erhaltenswertes, ruhiges und grünes Viertel handelt. Wie kann der Umstieg auf andere Mobilitätsformen gelingen?

Die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft bat um Verständnis, dass sich zunächst der Aufsichtsrat mit diesen Themen befassen müsse. Es wurde jedoch erneut versichert: es werden keine Wohnblocks abgerissen, und die Mieter werden sehr zeitnah über die anstehenden Entwicklungen informiert. Man einigte sich auf eine öffentliche Informationsveranstaltung in den folgenden Wochen.

Im September 2019 ging per Schreiben eine Aufforderung an die Geschäftsleitung der Frohen Zukunft, sich umgehend in einer öffentlichen Informationsveranstaltung an die Genossenschaftler zu wenden, wie man sich in dem persönlichen Gespräch geeinigt hatte.

Der von der Stadtverwaltung angekündigte Aufstellungsbeschluss wurde nicht wie geplant im IV. Quartal 2019 eingebracht.

Im Februar 2020 entschied sich der Aufsichtsrat der WG Frohe Zukunft laut Presseberichten gegen die geplante Baumaßnahme. Ob damit die Umgestaltung des Quartiers und der Abriss von Wohnblöcken endgültig vom Tisch ist, ist derweil noch nicht sicher.

Für Ende März 2020 war ein Gespräch zwischen Tom Wolter und Mietervertretern geplant. Dies musste aufgrund der Corona-Pandemie zunächst verschoben werden und wird zeitnah nachgeholt.