Am 16.02.2021 hat die Fraktion MitBürger & Die PARTEI Fragen zum Ad Hoc-Impfverfahren eingereicht, auf die am 24.02.2021 kurz vor der Stadtratssitzung geantwortet wurde. Der Oberbürgermeister bat darum, konkrete Nachfragen schriftlich einzureichen.
Nachfragen zur Antwort auf Frage 1:
- In der Pressekonferenz der Stadt vom 06.02.2021 hat der Oberbürgermeister erklärt, dass über das Ad Hoc-Verfahren bis zu diesem Zeitpunkt 585 Impfungen erfolgt seien. In seiner Antwort auf unsere Frage 1 führte der Oberbürgermeister jedoch aus, dass diese 585 Ad Hoc-Impfungen bereits im Zeitraum vom 27.12.2020 bis 18.01.2021 erfolgten. Im o. g. Zeitraum wurden 5850 Dosen geliefert. Davon wurde die Hälfte, also 2925, für die Zweitimpfung zurückgehalten. Die verbleibenden 2925 Erstimpfdosen entsprechen 585 Ampullen (à 5 Dosen).
Speist sich die am 06.02.2021 genannte Anzahl von 585 Ad Hoc-Impfungen aus den jeweiligen sechsten Impfdosen, die zusätzlich aus den (im o.g. Zeitraum gelieferten) 585 Ampullen der Hersteller BioNTech/Pfizer für die Erstimpfungen gezogen werden konnten?
- Seit Mitte Januar konnten gemäß den Empfehlungen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und der Hersteller BioNTech/Pfizer offiziell aus einer Ampulle 6 Impfdosen aufgezogen werden. Die Betroffenen aus dem Stadtrat erhielten ihre Erstimpfungen im Rahmen des Ad Hoc-Impfverfahrens jedoch erst nach dem 18.01.2021.
Handelt es sich bei den dafür verwendeten Impfdosen um die siebten Impfdosen, die zusätzlich aus einer Ampulle gezogen werden konnten, für die es zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine offizielle Empfehlung/Freigabe seitens der Hersteller und des BMG gab?
- Wie viele Impfungen wurden im Zeitraum vom 19.01. bis 06.02.2021 im Rahmen des Ad Hoc-Impfverfahrens durchgeführt?
- Wann konnte in der Stadt Halle (Saale) zum ersten Mal eine siebte Dosis aus einer BioNTech/Pfizer-Ampulle gezogen werden?
- Die Aussage, dass die Daten nicht erfasst wurden, ist insofern erstaunlich, als dass in der Einleitung Rdnr. 9 genaue Zahlen für einen Zeitraum von zwei Monaten angeben werden konnten. Mit dem Schreiben vom 08.02.2021 fordert Sozialministerin Petra Grimm-Benne den Oberbürgermeister auf, die Verwendung von Restimpfdosen zu dokumentieren. Wie viele Personen wurden seitdem mit Restimpfdosen geimpft? Zu welchen Prioritätsgruppen sind diese Personen zugeordnet?
Nachfrage zur Antwort auf Frage 2:
- Der Oberbürgermeister führte in seiner Antwort zu Frage 2 ohne Belege aus, dass den Behörden die Herausforderungen um Impfstoffreste bekannt gewesen seien. Eine Antwort auf unsere Frage blieb er schuldig. Daher fragen wir erneut: Wann und in welcher Form wurden Landes- und Bundesbehörden aufgefordert, ein geeignetes Verfahren zu entwickeln, das Ad Hoc-Verfahren zu genehmigen oder andere Hinweise zur Verwendung der betroffenen Impfdosen zu geben?
Eine erneute Nichtbeantwortung muss so gewertet werden, dass der Oberbürgermeister keine Rücksprache mit den Fachbehörden genommen hat, bevor das Ad Hoc-Verfahren eingeführt wurde.
Nachfrage zur Antwort auf Frage 4:
- Der Oberbürgermeister führte aus, dass die Stadträtinnen und Stadträte in der Fraktionsvorsitzendenrunde am 11.01.2021 sowie in der Sitzung des Hauptausschusses am 20.01.2021 über das Impfangebot informiert wurden. Dies ist richtig und wird nicht in Abrede gestellt. Dort wurden die Stadträtinnen und Stadträte informiert, dass beabsichtigt wird, sie in Kategorie 3 der Bundesimpfverordnung zu impfen.
Die gestellte Frage wurde jedoch nicht beantwortet, weswegen wir erneut fragen: Wurden alle Personen, die durch den Katastrophenschutzstab oder in dessen Auftrag auf die Liste für Ad Hoc-Impfungen gesetzt wurden, im Vorfeld über diesen Schritt informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form?
Eine erneute Nichtbeantwortung muss so gewertet werden, dass die Stadträtinnen und Stadträte ohne deren Wissen und Einverständnis auf die Liste für Ad Hoc-Impfungen gesetzt wurden.
Darüber hinaus fragen wir:
- Wann und zu welchen Fragestellungen zum Thema Corona-Schutzimpfungen hat die Stadt Halle (Saale) mit der Fachaufsichtsbehörde Rücksprache gehalten? Bitte um Auflistung unter Angabe des konkreten Anlasses sowie des Datums.
- Wie viele Personen aus der „Gruppe, die eine Schlüsselstellung zur Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen besitzen“, wurden per Zufallsgenerator und wie viele per Sechs-Augen-Prinzip ausgewählt? Wie wurde dies dokumentiert?
- Wie viele Personen aus der „Gruppe, die eine Schlüsselstellung zur Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen besitzen“, denen eine Erstimpfung verabreicht wurde, wurden einmalig kurz vor Ablauf der Haltbarkeit der jeweiligen Impfdosis kontaktiert und wie viele einige Stunden oder gar Tage vor dem Impftermin?
- Zur Aussage in der Einleitung Rdnr. 16, Frau Dr. Ruschke habe in der öffentlichen Stadtratssitzung am 12.02.2021 eindrucksvoll am Beispiel des Impftages des Oberbürgermeisters (17.01.2021) geschildert, dass an diesem Tag kein Mitarbeiter des Krankenhauses und auch sonst niemand anderes in der höchsten Priorität zum Schluss des Impftages für die letzte Spritze gefunden werden konnte: Welche konkreten Bemühungen wurden am 17.01.2021 von wem unternommen, um höher priorisierte Bürger zu erreichen?
