STATUS
beschlossen
Die Schulsozialarbeit in Halle und in Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe. Das Land will seinen seit spätestens 2022 gehegten Plan, den Kommunen 20 Prozent der Kosten als Eigenanteil aufzuerlegen, zum Schuljahr 2024/25 in die Tat umsetzen. Die faktische Folge: Weniger Schulsozialarbeit in einer Zeit wachsender Probleme.
Schon 2022 beschloss der Stadtrat eine Resolution, die an das Land appellierte, von Plänen für einen kommunalen Eigenanteil bei der Schulsozialarbeit abzurücken. Der Vorschlag des Landes würde Halle über eine halbe Million Euro kosten. Weil die Stadt dieses Geld aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht hat, würde dies in der Praxis die Kürzung von ca. 20 % der Schulsozialarbeitsstellen bedeuten. Angesichts zunehmender sozialer und psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen wäre das fatal. Halle finanziert schon heute über 20 zusätzliche Stellen aus eigener Tasche – doch nicht einmal die möchte das Land als Eigenanteil anerkennen. Deshalb haben wir mit fast allen anderen demokratischen Fraktionen des Stadtrats eine Resolution an das Land verfasst.
Für uns ist klar: Gerade an den Schulen mit den größten Problemlagen braucht es mehr statt weniger Schulsozialarbeit. Eigentlich muss Schulsozialarbeit Grundausstattung einer jeden Schule sein, denn in jeder Schulklasse gibt es Kinder mit Problemen. Investitionen in Schulsozialarbeit verhindern das Wachsen langfristiger sozialer Probleme und damit zusammenhängender Kosten.
Die Resolution im Wortlaut
Mit großer Sorge hat der Stadtrat die Pläne des Landes zur Kenntnis genommen, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20 % für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Diese Finanzierung können wir auf Grund unserer prekären Haushaltslage nicht übernehmen. Die Folgen wären eine starke
Reduzierung der Schulsozialarbeitsstellen und somit ein Anstieg der vielfachen Problemlagen an den Schulen.
Das wollen und werden wir nicht hinnehmen und fordern deshalb das Land auf, die vom Bildungsministerium gewünschte und dringend benötigte Schulsozialarbeit langfristig so zu fördern, dass den Kommunen keine Kosten entstehen, denn Schulsozialarbeit findet an Schule (Landesaufgabe) statt und nicht im kommunalen Sektor der Freizeit- und Bildungslandschaft für Kinder- und Jugendliche.
Weiterhin fordern wir, dass die von der Stadtverwaltung Halle (Saale) erarbeitete indikatorengestützte Prioritätensetzung bezüglich der Bedarfe von Schulsozialarbeit an den einzelnen Schulen seitens des Landes Sachsen-Anhalt akzeptiert und unterstützt wird.
Für die Zukunft fordern wir, dass Schulsozialarbeit an allen Schulformen sowie Schulen, die es wünschen, in ausreichender Anzahl dauerhaft etabliert und institutionalisiert sowie vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird.
Diese Initiative auf dem Bürgerinformationsportal der Stadt Halle (Saale) ansehen.
UPDATE
Der Stadtrat hat der Resolution am 31. Mai 2022 einstimmig zugestimmt. Einen Tag später übergaben unser Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Detlef Wend und Stadträtin Beate Gellert anlässlich des Kindertages die Resolution in Magdeburg an den Petitionsausschuss des Landtages. Weitere Informationen finden sich auf unseren Social Media-Kanälen hier, hier und hier. Die Übergabe weckte auch einige mediale Aufmerksamkeit:
UPDATE II
Nach zähem Ringen haben sich Kommunen und Landesregierung auf einen Kompromiss geeinigt: Statt der befürchteten 20 müssen die Kommunen künftig “nur” zehn Prozent der Kosten für die Schulsozialarbeit tragen. Damit reduziert sich die Mehrbelastung für Halle von 800.000 auf 400.000 Euro. Da wir mit unserem Haushaltskompromiss 800.000 Euro zusätzlich für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt haben, ist keine Stelle gefährdet. Warum wir den Beschluss dennoch für einen faulen Kompromiss halten, lesen Sie in unserer Pressemitteilung.
