Man habe die Monate Juni und Juli verwechselt. Mit dieser Entschuldigung informierte René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt, den Planungsausschuss im Nachgang über eine Bürgerbeteiligung, die im Juni zum städtebaulichen Strukturkonzept „Stadteingang Frohe Zukunft“ stattgefunden hat.
Die Fraktion MitBürger & Die PARTEI hatte sich letztes Jahr erfolgreich dafür eingesetzt, dass die stadtbildprägende Baumgruppe an der Endhaltstelle „Frohe Zukunft“ erhalten bleibt. Das machte eine Umplanung des Endpunktes notwendig und eröffnete die Möglichkeit die Linie 1 Richtung Norden weiterzuführen. „Wir freuen uns, dass die Verlängerung der Linie 1 in die Planungen eingeflossen ist und bauen darauf, dass die Wartehalle, einem bedeutenden Baudenkmal an der aktuellen Endhaltestelle, eine sinnvolle Einbindung in die spätere Gestaltung findet“, erklärt Manfred Sommer, Sachkundiger Einwohner für die Fraktion MitBürger & Die PARTEI im Planungsausschuss, und fährt fort: „Das vorgelegte Strukturkonzept beurteilt unsere Fraktion außerordentlich positiv. Gerne möchten wir noch zwei Aspekte zu bedenken geben, die bei der weiteren Planung berücksichtigt werden sollten: Unsere Fraktion bewertet die Verlängerung der Zöberitzer Straße bis zur Dessauer Straße kritisch. Durch den Ausbau des Weges würde der den Stadtteil prägende Grünraum südlich der Posthornteiche durchschnitten. Zu bedenken ist, dass der auszubauende Abschnitt der Zöberitzer Straße derzeit nur als Fuß- und Radweg existiert und mit den beiden Nord-Süd-Wegen die innere Erschließung des Grünraums darstellt. Uns stellt sich die Frage, ob der Bedarf für eine neue Straße an dieser Stelle so groß ist, dass ein solcher Eingriff gerechtfertigt wäre. Ähnlich verhält es sich mit dem geplanten Kreisverkehr auf Höhe des Penny-Marktes. Auch hier hinterfragen wir die Notwendigkeit.“
Die Bürgerbeteiligung zum Strukturkonzept „Stadteingang Frohe Zukunft“ fand im Juni online über die Plattform „Gestalte mit Halle“ statt. Über einen Zeitraum von 14 Tagen haben jedoch lediglich fünf Personen Vorschläge eingereicht. Der Grund für diese geringe Beteiligung dürfte auch in der unzureichenden Information der Bürgerschaft zu suchen sein. Denn zum Aufruf, Anregungen und Vorschläge für die Gestaltung des Stadteingangs Frohe Zukunft einzureichen, gab es einzig eine kleine Notiz im Amtsblatt. „Wie sollen sich Menschen einbringen, wenn sie gar nicht von der Möglichkeit wissen“, kritisiert Stadträtin Yvonne Winkler die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit des Stadtplanungsamtes. „Uns ist bewusst, dass die Corona-Pandemie die Bürgerbeteiligung vor ganz neue Herausforderungen stellt. Allerdings verfügt die Stadtverwaltung mit der Online-Plattform ‚Gestalte mit Halle‘ über die Möglichkeit, Partizipation pandemiekonform durchzuführen. Um diese jedoch effektiv zu nutzen, sollten die Informationen zu Beteiligungsverfahren in Zukunft breiter über die Presse- und Social-Media-Kanäle der Stadt Halle gestreut werden. Nicht zuletzt die Kontroversen um das Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt haben aufgezeigt, dass die frühzeitige, umfassende und transparente Einbindung der Bürgerschaft in Entscheidungsprozesse unerlässlich ist. Nur so lassen sich früh im Prozess potenzielle Konfliktherde erkennen und eine möglichst breite Akzeptanz für Vorhaben schaffen“, betont Winkler.
