Am 23.11.2016 wurde der Oberbürgermeister durch den Stadtrat auf Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM beauftragt, darauf hinzuwirken, dass auf städtischen Flächen auf Werbung für Tabakwaren und Alkohol verzichtet wird. Begründet wurde dies unter anderem mit dem öffentlichen Interesse zum Schutz der Jugend, der Gesundheit und als Suchtpräventionsmaßnahme. Die Verwaltung sagte zu, aktiv darauf hinwirken zu wollen, dieses Ziel zu erreichen. Zum aktuellen Stand der Umsetzung haben wir eine schriftliche Anfrage gestellt:
- Welche Maßnahmen hat der Oberbürgermeister ergriffen, um den Beschluss des Stadtrates umzusetzen und die HAVAG vor dem Abschluss eines neuen Werbenutzungsvertrages von einem Verzicht auf Einnahmen durch Werbung für Tabakwaren und Alkohol zu überzeugen?
- Auf Anfrage der Stadträtin Dr. Regina Schöps in der Stadtratssitzung vom 26.02.2020 führte die Verwaltung aus, dass der neue Werbenutzungsvertrag der HAVAG weiterhin das Werben für Tabakwaren vorsieht. Ist im neuen Vertrag ebenso das Werben für Alkohol vorgesehen?
- Welche Gründe führte die HAVAG an, auf die o.g. Einnahmen vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer stringenten Suchtprävention dennoch nicht zu verzichten?
- In welchem Verhältnis steht nach Meinung der Verwaltung das wirtschaftliche Interesse der HAVAG an Werbenutzungseinnahmen und die stringente Suchtprävention in unserer Stadt?
Antwort der Verwaltung:
Die Fragen wurden in der Stadtratssitzung am 25.02.2020 durch Herrn Bürgermeister Geierabschließend beantwortet.
Egbert Geier
Bürgermeister
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