Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen: Ende 2022 gelang dem Stadtrat nach zähem Ringen ein Durchbruch in der so verfahrenen Haushaltsdebatte. Die Grundsteuererhöhung und ein Kahlschlag bei den zivilgesellschaftlichen Infrastrukturen Kultur und Sport konnten abgewendet werden. Im Gegenzug wurde ein Konsolidierungskonzept verabschiedet, das mit moderaten Maßnahmen die hohen Anforderungen des Landesverwaltungsamts erfüllte. Es schien, die Zeit von wiederkehrenden Haushaltssperren sei vorüber.
Doch im Juni lehnte der Stadtrat die Anpassung der Kitabeitragssatzung, die maßgeblicher Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes ist, ab. Dadurch können die seit der letzten Erhöhung 2014 stark gestiegenen Kosten nicht anteilig durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Dabei entgehen der Stadt auch zusätzliche Erstattungen des Landes in Höhe von circa 400.000 Euro in 2023 beziehungsweise circa 800.000 Euro ab 2024. Insgesamt entgehen der Stadtkasse 2023 Einnahmen von 1,6 Mio. Euro und ab 2024 sogar jährlich 3,8 Mio. Euro. Die Folge ist eine erneute Haushaltssperre.
Tom Wolter, Vorsitzender der Fraktion MitBürger, hat für das Abstimmungsverhalten kein Verständnis: „Es waren dieselben Fraktionen, die mit uns das geänderte Konsolidierungskonzept erarbeitet haben, die jetzt einen zentralen Bestandteil dieses Konzepts zu Fall gebracht haben. Das bringt uns in eine finanzielle Schieflage.“ Auch das Argument, dass sich die Bedingungen geändert hätten, lässt er nicht gelten: „Wer einen so großen Einnahmeposten streicht, der muss erklären, wo das Geld stattdessen herkommen soll. Von diesen drei Fraktionen kommt kein Vorschlag dazu. Das ist nicht konstruktiv, denn hier wird mit der Handlungsfähigkeit der Stadt gespielt.“
Wolter macht deutlich: „Wir müssen zu einer konstruktiven Haushaltsdebatte zurückkehren. Dazu gehört es auch, die eigenen Vorschläge konkret zu machen: Welche Personalstellen will man konkret abbauen? Welche Ausgaben kürzen? Welche Einnahmequellen erschließen? Dieser Teil fehlt bisher in all den Statements.“ Denn mit Blick auf die nun jährlich fehlenden knapp vier Millionen Euro könne es kein Weiter-so geben. Wolter behält sich jedoch einen gewissen Optimismus: „Genau für diese Debatten haben wir den Unterausschuss Haushaltskonsolidierung gebildet. In der ersten Sitzung gibt es daher nun schon einen großen Verhandlungsbedarf.“
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